Symbol für Neustart

Biden kämpft gegen Trumps Erbe: EU und USA machen vorerst Schluss mit Strafzöllen

Joe Biden, US-Präsident, sitzt in einem Büro des Weißen Hauses und streckt freudig die Faust nach oben
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US-Präsident Joe Biden: Er hat schon mit einigen Politik-Praktiken seines Vorgängers Donald Trump gebrochen.

Als Symbol für einen Neustart verzichten die EU und die USA vorerst auf die Erhebung von Strafzöllen. Kann ein jahrelanger Handelsstreit endlich gelöst werden?

Brüssel/Washington - Die transatlantische Beziehung ist für US-Präsident Joe Biden wichtig. Das wurde nicht zuletzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr klar. Sein Vorgänger Donald Trump sah das noch ganz anders. Seine nicht gebetsmühlenartig vorgetragene Parole „America First“ klingt noch immer in den Ohren.

Auf freundliche Worte Bidens sollen nun aber auch Taten folgen. Jetzt bewegt sich etwas: Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen geeinigt. Die wegen des Streits um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollen als Symbol für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der EU zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* am Freitagabend nach einem Telefonat mit Biden* mit.

Biden will es anders machen als Trump: USA und EU verzichten vorerst auf Erhebung von Strafzöllen

Die Europäische Union hatte seit dem vergangenen November auf die Einfuhr von zahlreichen Waren aus den USA Strafzölle erhoben. Die von der Welthandelsorganisation WTO genehmigten Sonderabgaben wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing wurden auf Nahrungs- und Genussmittel wie Tomatenketchup, Nüsse, Rum und Wodka fällig. Zu den betroffene Produkten gehören aber auch Videospiel-Konsolen, Traktoren, Schaufellader und Flugzeuge.

Zuvor hatten WTO-Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA unter Trump führten danach Sonderabgaben auf Produkte aus der EU ein. Betroffen waren bis jetzt neben Flugzeugen zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich*, Parmesan aus Italien* und Olivenöl aus Spanien*.

„Entscheidender Durchbruch“: EU hoffte lange auf ernsthafte Gespräche mit den USA

Von der Leyen sagte zu der vorläufigen Einigung mit den Amerikanern: „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für Unternehmen und Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks und ein sehr positives Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach nach der Ankündigung auf Twitter von einem „entscheidenden Durchbruch, der EU-Exporteuren willkommenen Rückenwind verleiht und beiden Seiten Zeit und Raum gibt, diesen langwierigen Konflikt zu lösen.“ Die EU hatte in den vergangenen Monaten stark gehofft, dass sich der neue US-Präsident zu ernsthaften Gesprächen über eine Beilegung des seit Jahren anhaltenden Streits um Subventionen für die Luftfahrtindustrie bereiterklärt. Unter seinem Vorgänger hatte es keine Annäherung gegeben.

Trump* hatte auch US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführen lassen, auf die die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter reagierte. Von deren Aussetzung war zunächst nicht die Rede. Für Verbraucher ist der Handelsstreit ärgerlich, da Sonderzölle zu Preiserhöhungen für die jeweils betroffene Produkte führen können. (dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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