Anfangsverdacht hat sich erhärtet

Nach Eklat auf Hof von Hans Urban: Staatsanwalt leitet Ermittlungen gegen Grünen-Abgeordneten ein

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Hans Urban, Landtagsabgeordneter der Grünen/Bündnis 90 aus Eurasburg (Archivbild).

Wegen Körperverletzung stellte der Grünen-Abgeordnete Hans Urban nach einem Eklat auf seinem Hof Strafanzeige. Doch nun wird gegen ihn ermittelt.

  • Der Grünen-Abgeordnete Hans Urban stellte Strafanzeige gegen einen Google-Mitarbeiter.
  • Der Mann habe ihn nach seinen Angaben auf seinem Hof mit einem Auto angefahren.
  • Nun gibt es Neuigkeiten. 

Update, 19. Dezember: Eurasburg/München – Die politische Immunität des Landtagsabgeordneten Hans Urban (Grüne) aus Eurasburg bleibt vorläufig unangetastet. Das erklärte am Mittwoch Regierungsdirektor Peter Ringlstetter, stellvertretender Pressesprecher des Bayerischen Landtags, auf Nachfrage unserer Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft München II hat wie berichtet ein Ermittlungsverfahren gegen Urban (41) eingeleitet. Der Grünen-Politiker hatte den Fahrer (25) eines Google-Fahrzeugs nach einem Zwischenfall auf Urbans Biobauernhof am 14. Oktober in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg) wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt und den Vorfall selbst per Pressemitteilung publik gemacht. Nun besteht der Verdacht, dass Urban diese Straftat frei erfunden hat.

Ringlstetter betont ausdrücklich, dass er zum konkreten Fall nichts sagt: „Grundsätzlich gilt: Die Staatsanwaltschaft ist Herrin eines Ermittlungsverfahrens, wir kommentieren dieses daher nicht.“ Ausnahmslos alle Abgeordneten des Landtags genießen gemäß Artikel 28 der bayerischen Verfasssung Immunität, erläutert Ringlstetter. Die Immunität schützt Mandatsträger vor Strafverfolgung. Der Landtag kann sie auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, „wenn im Rahmen eines Strafverfahrens eine Anklageerhebung erfolgt oder ein Strafbefehl beantragt wird“, so der Regierungsdirektor. Im Gegensatz dazu gilt nach seinen Worten: Erste Ermittlungen – wie im Fall Urban eingeleitet worden sind – darf die Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität durchführen. Voraussetzung: Der Landtag ist zuvor von dem Vorhaben informiert worden und dieser legt innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch ein. Letzteres ist laut Oberstaatsanwältin Andrea Mayer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, in der causa Urban nicht geschehen.

Somit gilt laut Ringlstetter die sogenannte vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts, das heiße: „Die Immunität eines Abgeordneten besteht fort, aber es darf von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt werden.“ Sollte sich die Staatsanwaltschaft nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens zur Anklageerhebung entschließen oder ein Strafbefehl beantragt werden, muss sich der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages damit befassen. Im Anschluss ist das Plenum am Zuge, „die Vollversammlung des Landtags“, erklärt Ringlstetter. Nur das Plenum, so der Regierungsdirektor, „kann die Immunität aufheben“.

Ursprünglicher Artikel vom 17. Dezember

Eurasburg/München – Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Hans Urban, ist nach eigenen Angaben am 14. Oktober auf seinem Hof in Oberherrnhausen (Gemeinde Eurasburg im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug „angefahren“ beziehungsweise „umgefahren“ worden.

Urban erstattete Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Pkw-Fahrer (25). Der Google-Mitarbeiter wiederum zeigte Urban noch an Ort und Stelle wegen Nötigung und der Vortäuschung einer Straftat an. Der Vorgang wurde bislang von der Staatsanwaltschaft München II im Rahmen eines sogenannten Vorermittlungsverfahrens geprüft. Nun ist „durch Verfügung vom 3. Dezember ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet worden“, berichtete am Dienstag (17.12.) Oberstaatsanwältin Andrea Mayer, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auf Nachfrage. 

Nach Eklat auf Hof von Hans Urban: Staatsanwalt leitet Ermittlungen gegen Grünen-Abgeordneten ein

Der Anfangsverdacht gegen Urban habe sich im mehrwöchigen Vorermittlungsverfahren erhärtet. Das jetzt laufende Ermittlungsverfahren markiert nach dem Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenrecht den Ausgangspunkt eines möglichen Bußgeld- oder gar Strafverfahrens. Urban hatte die Auseinandersetzung mit dem Google-Mitarbeiter auf seinem Hofgrundstück (Merkur.de*) per Pressemitteilung selbst publik gemacht. 

Der Bild-Zeitung stellte der 41-Jährige Fotos zur Verfügung, die er selbst, angeblich verletzt vor dem Google-Pkw liegend, geschossen habe. Sogar die Schweizer Boulevardzeitung Blick berichtete: „Bio-Bauer gerät unter die Räder eines Google-Autos.“ Der Internetriese bedauerte den Vorfall in einer knappen Stellungnahme, bestätigte die Darstellung des Landtagsabgeordneten allerdings nicht. Der Fahrer des Firmenautos hatte zu Protokoll gegeben, dass Urban ihn mit Hilfe eines Nachbarn am Verlassen des Hofes gehindert habe. Der 25-Jährige sprach von Nötigung. Warum er auf Urbans Grundstück gefahren war, war ein Aspekt der Ermittlungen. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim wollte am Tag nach den umstrittenen Geschehnissen nicht ausschließen, dass sich der Google-Mitarbeiter schlicht und ergreifend verfahren hatte. 

Staatsanwalt leitet Ermittlungen gegen Hans Urban ein: Aufnahmen als Beweismittel sichergestellt

Die Wolfratshauser Polizei, die die Ermittlungen führte, stellte die Aufnahmen, die die Videokamera des Google-Pkw in der fraglichen Zeit am 14. Oktober aufgenommen hat, als potenzielles Beweismittel sicher. Auf dem Video sei „relativ gut zu sehen“, was sich auf dem Biobauernhof abgespielt habe, sagte Hauptkommissar Steffen Frühauf im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Zu Details äußerte sich der Beamte nicht. Nun also hegt die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Grünen-Politiker, der seit 2018 im Landtag sitzt, die Straftat, konkret die Körperverletzung durch den Pkw-Fahrer, frei erfunden haben könnte. Persönlich vernommen hat die Polizei den 41-Jährigen nach eigenen Angaben bis dato nicht. 

Als Mitglied des Bayerischen Landtages genießt der Eurasburger sogenannte Immunität. Diese schützt einen politischen Mandatsträger vor der Strafverfolgung. Um die Aufhebung der Immunität Urbans sei Landtagspräsidentin Ilse Aigner noch nicht ersucht worden, so die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft. Dies geschehe erst „im Fall der Anklageerhebung“, erklärte Mayer. 

Nach Eklat auf Hof von Hans Urban: Grünen-Politiker äußert sich nicht zu Vorwürfen

Hans Urban (Merkur.de*) reagierte am Dienstagnachmittag per E-Mail auf eine Anfrage des Münchner Merkur. Über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens sei er informiert. „Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen kann ich derzeit keine Stellung nehmen“, so der Grünen-Politiker. „Da bisher keine Akteneinsicht gewährt wurde, können zu den Beweggründen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen in der konkreten Form zu führen, keine Aussagen getroffen werden.“ 

Von Carl-Christian Eick

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

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