Corona-Krise

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was die Parteien davon halten

In Zeiten von Corona werden Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen laut. Das denken CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke darüber.

  • In Zeiten von Corona* gerät das Bedingungslose Grundeinkommen wieder in den Blickpunkt.
  • In einer Umfrage nehmen die Parteien in Deutschland dazu Stellung.
  • Was halten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke von einem Grundeinkommen? 

Der Wirtschaft in Deutschland droht wegen der Verbreitung des Coronavirus die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Unternehmen haben allein in Deutschland für rund zehn Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit* angemeldet. Der Deutsche Aktienindex (Dax) befindet sich im Tief. Auch deshalb ist das Bedingungslose Grundeinkommen wieder in den Blickpunkt geraten. 

So haben 467.916 Menschen die Petition „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ unterzeichnet. Tendenz steigend (Stand 08.06.2020). Doch was halten Parteien in Deutschland vom Bedingungslosen Grundeinkommen? Dazu hat das Wirtschaftsmagazin „Finanzsache“ CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke von Februar bis April 2020 befragt. 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Haltung von CDU/CSU

CDU/CSU haben eine klare Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Diese ist ablehnend. Der Mindestlohn sei ausreichend. „Ziel von CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen“, sagt die Union. 

Das denkt die SPD über ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Die SPD hat eine ähnliche Haltung wie die CDU/CSU. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen lehnt sie ab. Stattdessen möchte die SPD ein Recht auf Arbeit schaffen. „Modelle wie ein Grundeinkommen, die Leistungen geben ohne gleichzeitige Bemühungen zur Vermittlung in Arbeit und Weiterbildung, sind für uns jedoch zu einfach und werden den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht. Wir wollen ein Recht auf Arbeit schaffen und mit ihm die notwendigen Instrumente, um Menschen dazu zu befähigen. Arbeit ist für die SPD der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Lebe“, vertritt die SPD.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Position der Grünen

Im Gegensatz zu CDU/CSU und der SPD befürworten die Grünen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Vor der Einführung seien jedoch noch Zwischenschritte nötig. „Wir beschäftigen uns als Partei intensiv und seit vielen Jahren mit der Frage, wie soziale Sicherung in Zukunft nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann. Dabei nehmen wir verschiedene Modelle in den Blick. Darunter auch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir befassen uns auch mit möglichen Zwischenschritten wie einer schrittweisen Rücknahme von Verpflichtungen in den jetzigen sozialen Transfers, eine Zusammenlegung von Leistungen und Möglichkeiten der Kombination von Steuern und Transfers“, sagen die Grünen.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was denken die Linken?

Die Linken sind sich innerhalb der Partei uneins über ein Bedingungsloses Grundeinkommen. „DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag“, vertreten die Linken.

FDP: Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar

Bezüglich Bedingungslosem Grundeinkommen vertritt die FDP die gleiche Position wie CDU/CSU und SPD. Die Liberalen sind dagegen, da das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei. „Zur Wahrheit gehört, das BGE und der Sozialstaat werden nicht beide finanzierbar sein. Ein Grundeinkommen, müsste sich dem Existenzminimum entsprechend an den heutigen Sozialleistungen orientieren, müsste also etwa 1.000 Euro betragen. Sollte es wirklich bedingungslos sein, also unabhängig vom Einkommen, Vermögen, Alter oder anderer Kriterien ausbezahlt werden, dann müsste es für alle 82 Millionen Menschen in Deutschland ausgeschüttet werden. Das entspräche einen Finanzbedarf von monatlich 82 Milliarden Euro“, erklärt die FDP.

Von Moritz Serif

Hilfe gegen das Virus? In Zeiten von Corona fordert eine Petition ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Welt leidet unter einer Wirtschaftskrise. Doch die Corona-Krise birgt Chancen - für das Bedingungslose Grundeinkommen*. Der Kommentar.

Katja Kipping nutzt die Corona-Krise, um erneut die Vier-Tage-Woche zu fordern.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Wolfgang Kumm

Kommentare