Reformvorschlag

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab

Union im Bundestag lehnt Heils Hartz-IV-Pläne ab
Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»
Lindner: «Wir stehen vor Neugründung unseres Landes»
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert
Aktuelle Stunde zur Impfstoff-Beschaffung gefordert
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien
FDP-Fraktion für Essensgeld für Kinder bedürftiger Familien
Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA
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„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten
„Schwachstelle“: FDP fordert Piazolo-Rücktritt, Grüne stellen ihm Ultimatum - Staatskanzlei mit scharfen Worten
Infektionen in NRW steigen weiter: Droht nach Weihnachten der harte Lockdown?
Infektionen in NRW steigen weiter: Droht nach Weihnachten der harte Lockdown?

Schwere Vorwürfe

„Kontoschnüffelei“: Schufa will Kontoauszüge auswerten - massive Kritik von Verbraucherschützern

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«Schwere Mängel»

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe
Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Bundestag muss kleiner werden

„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Nachdem Union und SPD im Oktober sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt haben, ziehen drei Oppositionsparteien damit nun vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun entscheiden.
„Politische Mogelpackung“: FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Wahlrechtsreform vors Bundesverfassungsgericht

Brief der Vizepräsidentin veröffentlicht

Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Offenbar missachten einige Abgeordnete im Bundestag die geltenden Corona-Regeln. Claudia Roth ist über dieses Verhalten sehr erzürnt. Die Grünen-Politikerin redet Klartext.
Corona-Wirbel im Bundestag: Roth schockiert von Abgeordneten - „gefährdet Leben und Gesundheit“

Pandemie

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Opposition erhebt Vorwürfe

CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst
CSU-Minister plötzlich wegen Dienstreisen mit Ehefrau am Pranger - nun äußert er sich selbst

Druck auf Regierung wächst

Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?
Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

„Dann kommt die Polizei“

Denunziation? Aufregung um Söder, Lauterbach und Corona-Regeln - „Das muss vom Tisch“

Privatpartys sind in Corona-Zeiten tabu. Doch sollte die Politik Nachbarn zur Überwachung einspannen? Die Debatte schlägt hohe Wellen - das böse Wort „Denunziantentum“ macht die Runde.
Denunziation? Aufregung um Söder, Lauterbach und Corona-Regeln - „Das muss vom Tisch“

Opposition nicht zufrieden

Corona-Lockdown: „Ganze Branchen als Sündenböcke“ - Heftige Reaktionen auf Regierungs-Beschluss

Deutschland geht über den November in einen „Lockdown-light“. Die Reaktionen auf den Regierungsbeschluss fallen teils heftig aus.
Corona-Lockdown: „Ganze Branchen als Sündenböcke“ - Heftige Reaktionen auf Regierungs-Beschluss

Nach Schäubles Mahnung

Holt sich der Bundestag mehr Corona-Macht? Auch SPD will jetzt Merkels Regierung auf die Finger klopfen

Holt sich der Bundestag mehr Corona-Macht? Auch SPD will jetzt Merkels Regierung auf die Finger klopfen

Streit wird beinahe persönlich

Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“

Union und FDP streiten sich über die Corona-Politik. CSU-Chef Markus Söder greift die Liberalen hart an. Lindner und Kubicki antworten scharf.
Corona-Zoff eskaliert: Söder poltert gegen FDP - Lindner und Kubicki kontern heftig - „Traurige Figur“