Exklusive Recherche

Code-Name „Maximator“: BND spioniert weltweit, in bislang unbekanntem Ausmaß und ohne Kontrolle

Der BND hat mit weiteren ausländischen Geheimdiensten in der Operation „Maximator“ weltweit Kommunikation ausgespäht. Die Regierung schweigt sich dazu aus.

Exklusive Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen: Der BND ist Teil der Allianz „Maximator“. (Symbolbild)
  • Der BND (Bundesnachrichtendienst) hat mit verbündeten Geheimdiensten unter dem Code-Namen „Maximator“ weltweit in großem Umfang spioniert.
  • Eine exklusive Recherche der Frankfurter Rundschau zeigt, wie umfangreich die Überwachung war.
  • Zuständige Kontrollgremien wurden von der Bundesregierung nicht informiert.

Frankfurt - Der Bundesnachrichtendienst BND hat die weltweite Kommunikation über Jahrzehnte in weitaus größerem Umfang ausgespäht als bisher bekannt. Dabei arbeitete der deutsche Geheimdienst in enger Kooperation mit mehreren ausländischen Partnerdiensten zusammen.

BND und Bunderegierung umgingen bei „Maximator“ die Kontrolle des Parlaments

So spielten der BND und der niederländische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Überwachung des Funkverkehrs der argentinischen Militärführung während des Falklandkrieges 1982. Das geht aus einem Artikel über das Geheimdienstbündnis Maximator“ hervor, der in der Frankfurter Rundschau* am Donnerstag, 2. Juli 2020 erscheint.

Geheime Unterlagen von Mitarbeitern des BND und des US-Geheimdienstes CIA sowie aus Aussagen ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter belegen: Die Bundesregierungen verschwiegen dem Parlament seit den 1970er Jahren die Geheimdienstkooperation. Weder die Nachrichtendienstkontrolleure im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) noch die Mitglieder des Haushaltsausschusses, die den BND kontrollieren sollen, erfuhren davon.

Zum Bündnis „Maximator“, das nach wie vor existiert, verweigert die Bundesregierung auch aktuell jede Auskunft: Es handle sich hierbei um „Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“, schreibt die Bundesregierung am 10. Juni 2020 in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der FR vorliegt.

Erste Hinweise auf „Maximator“ im Februar 2020

Erste Hinweise auf den Nachrichtendienstverbund „Maximator“ fanden die Autoren Peter F. Müller, Ulrich Stoll und David Ridd in Geheimunterlagen zur Operation „Rubikon“, die sie im Februar 2020 unter dem Namen „#cryptoleaks“ enthüllten. Bei der Operation „Rubikon“ hatten sich der BND und der US-Geheimdienst CIA von 1970 an mithilfe manipulierter Chiffriermaschinen Zugang zur geheimen Kommunikation von über einhundert Staaten verschafft. Ein hochrangiger ehemaliger BND-Mitarbeiter vermerkte den Begriff „Maximator“ in einer handschriftlichen Notiz zusammen mit den Decknamen der beteiligten fünf Nachrichtendienste.

Operation „Maximator“ - BND bildet Allianzen mit ausländischen Geheimdiensten

Die Allianz des BND mit dem schwedischen Geheimdienst FRA, dem dänischen DDIS sowie dem niederländischen TIVC wurde bereits Mitte der 1970er Jahre geschlossen, 1985 trat auch der französische Geheimdienst DGSE bei. Der europäische Fünferbund sollte ein Gegengewicht zu den „Five Eyes“ bilden, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebauten Geheimdienstkooperation von USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Der BND verfügte mit „Maximator“ zudem über eine weitere weltweite Lauschoption ohne Mitsprachemöglichkeit der US-Geheimdienste, wie sie bei „Rubikon“ bestand.

"Maximator" und BND verfügen über weltweites Netzwerk

Seit vier Jahrzehnten tauscht sich der „Maximator“-Verbund über die technischen Fähigkeiten zum Abfangen von Satelliten-Kommunikation oder Funksignalen aus. Die Partner überlassen sich zudem gegenseitig die Rohdaten der abgefangenen Meldungen – für die Entschlüsselung der Meldungen ist jeder Partnerdienst selber zuständig. „Maximator“ verfügt über ein Netzwerk von Abhörposten und Abfangstationen, das sich von Inseln im Südpazifik über die Karibik bis zu den entlegensten Regionen Nordeuropas erstreckt. Der britische Geheimdienstexperte Richard Aldrich bilanziert in dem Artikel: Die Operation Maximator“ zeige, „dass Deutschland eine Supermacht bei der weltweiten elektronischen Aufklärung und der Entschlüsselung geheimer Kommunikationen ist“.

OrganisationBundesnachrichtendienst BND
Präsident Bruno Kahl
Hauptstandort Berlin
Gründung 1. April 1956
Vorgänger Organisation Gehlen
Staatliche EbeneBund

BND wusste von Menschenrechtsverletzungen in Chile und Argentinien

Das sei durchaus kritisch zu sehen, betonen die Autoren Müller, Stoll und Ridd in der Frankfurter Rundschau*: Denn aus den „Rubikon“-Papieren gehe auch hervor, dass CIA und BND in den Siebziger- und Achtzigerjahren frühzeitig über schwere Menschenrechtsverletzungen in Chile und Argentinien Bescheid wussten. Beispiele sind etwa die Organisation „Condor“, der Zusammenschluss sechs südamerikanischer Militärdiktaturen zur grenzüberschreitenden Verfolgung und Eliminierung Oppositioneller. Doch weder die Amerikaner noch die Deutschen hätten etwas unternommen, um das Morden zu stoppen.  

Auch aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium kommt Kritik am Verhalten von BND und Bundesregierung: „Maximator und Rubikon sind Geheimdienstoperationen, die der BND unter Billigung und Mitwisserschaft der Bundesregierung bewusst an der Kontrolle des Parlaments vorbei geführt hat“, sagt Andre Hahn, Vertreter der Partei „Die Linke“ im Kontrollgremium. Durch ihr Schweigen trete die Bundesregierung nicht nur das Auskunftsrecht des Parlaments mit Füßen: „Sie deckt das koordinierte illegale Agieren der Geheimdienste.“ (Von Boris Halva) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

Rubriklistenbild: © Stephan Jansen / dpa

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