Auch Republikaner wenden sich ab

Trump kassiert nächste Niederlage im Mauerstreit -  aber US-Präsident hat einen Trumpf

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Nach dem Senat nun also auch das Repräsentantenhaus: Donald Trump kassiert zwei krachende Niederlagen wegen des von ihm verhängten Notstandes.

Donald Trump muss wegen des verhängten Notstandes die nächste Niederlage einstecken - auch Republikaner verweigern ihm die Gefolgschaft. Dennoch hat der US-Präsident das letzte Wort.

Washington - Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Die von den Demokraten dominierte Kongress-Kammer votierte am Freitag in Washington mit 236 zu 174 Stimmen für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Mehrere republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten bei der Abstimmung an.

Trump dürfte allerdings ein Veto dagegen einlegen, wie bereits vor einigen Monaten. Dies wiederum könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden - und die ist nicht in Sicht.

Senat stimmte schon am Mittwoch für Ende des Notstandes

Am Mittwoch hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat erneut für ein Ende des Notstandes gestimmt. Auch dort schlossen sich mehrere Republikaner den Demokraten an und brachten so eine Mehrheit zustande. Auch hier ist aber keine Zweidrittelmehrheit zur Überstimmung des erwarteten Präsidenten-Vetos absehbar.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen. Die Demokraten halten es für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist.

Demokraten scheiterten schon einmal an Trumps Veto

Beide Kongresskammern hatten sich damals mit einem Votum gegen Trumps Kurs gestemmt. Die Demokraten scheiterten allerdings schließlich mit ihrem Vorhaben, weil Trumps Veto nicht überstimmt werden konnte. Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen.

Trump begründet den Notstand an der Südgrenze mit einer angeblichen „Invasion“ von Migranten, kriminellen Banden sowie Drogenschmuggel.

Donald Trumo hält die von ihm angedachte Mauer an der Grenze zu Mexiko für unüberwindbar. Das soll aus einem Test hervorgehen, den aber offenbar nur der US-Präsident kennt. Derweil plant Trump härtere Green-Card-Regeln, die auch legalen Einwanderern zu schaffen machen könnten. Bereits vor einigen Monaten durfte sich der mächtigste Mann der Welt über frisches Geld aus dem Pentagon für den Mauerbau freuen.

Zwei Anrufe könnten Donald Trump in die Bredouille bringen. Noch während der Ukraine-Affäre sickern Details zu einem weiteren Anruf Trumps mit pikantem Inhalt durch. Diesmal ging er nach Australien - und drehte sich um Russland. Langsam scheint es Donald Trump aber mit der Angst zu tun zu bekommen.

dpa

Inmitten der „Ukraine-Affäre“ scheint Donald Trump kein anderes Thema als Impeachment zu haben. Für die einen ist dies ein Zeichen der Angst - für andere Taktik.

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