Bayerische Grünen-Abgeordnete in China unerwünscht

China übt Druck auf deutsche Abgeordnete aus - ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen?

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Sitzung des bayerischen Landtags 2018.

Die für September geplante Reise des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ steht auf der Kippe. China will die Einreise verweigern, wenn diese Grünen-Abgeordnete mitfährt:

Berlin - Eine Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda steht wegen der Ablehnung einer Grünen-Abgeordneten durch Peking infrage. China akzeptiert nach Angaben aus der Grünen-Fraktion nicht, dass ihre Abgeordnete Margarete Bause auf der Delegationsliste steht. Bause tritt seit längerem für die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in China ein. Es gibt immer wieder Berichte über Umerziehungslager für Angehörige der Volksgruppe. Peking wirft den Uiguren dagegen vor, für Anschläge und Unruhen verantwortlich zu sein.

„Die Ansage der chinesischen Seite, solange ich auf der Delegationsliste stehe, könne der Ausschuss nicht nach China reisen, ist ein absolut inakzeptabler Vorgang“, sagte Bause am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich verstehe das als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen“, sagte sie. Der Bundestag dürfe dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen.

Margarete Bause

China übt Druck auf deutsche Abgeordnete aus - ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen?

Die Reise des Ausschusses sollte nach bisherigen Planungen vom 23. August bis 1. September stattfinden. Geplant sind Gespräche in Peking und Shanghai. Die Ausschussmitglieder wollten unter anderem Start-ups und einen Themenpark für Künstliche Intelligenz besuchen. Bause sollte als „temporäres“ Mitglied des Ausschusses für ihren Fraktionskollegen und Ausschuss-Obmann Dieter Janecek an der Reise teilnehmen.

Bause machte in einem der dpa vorliegenden Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses deutlich, dass für sie und ihre Fraktion keine Veranlassung bestehe, auf die Reise zu verzichten. Sie wolle weiterhin daran als Teil der Ausschussdelegation teilnehmen. Das Vorgehen werde auch von der Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann uneingeschränkt geteilt.

Grünen-Abgeordnete in China unerwünscht 

Haßelmann schrieb auf Twitter, wer mit und über China spreche, müsse auch klar und vernehmbar über Menschenrechte reden. Das täten Bause, die Grünen im Bundestag und viele Abgeordnete anderer Fraktionen. „Und das ist gut so“, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin.

Chinas Machtkampf mit deutschen Abgeordneten

Bereits im Frühjahr hatten Grünen-Politiker versucht, Menschenrechte auf die Agenda der deutsch-chinesischen Gespräche zu bringen - als Chinas Vizepräsident zu Gast bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin war. Auch 2016 hat China einem deutschen Politiker die Einreise verweigert. 

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