„Nicht auf Massenerschießung warten“

„Lebensrettendes Gesetz“: Biden legt sich nun mit riesiger Lobby an - erneut Bruch mit Trumps Erbe

Joe Biden, Präsident der USA, spricht mit Maske an einem Rednerpult und streckt die Hände nach vorn.
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Joe Biden, Präsident der USA: Zieht der Kongress dieses Mal bei einer Reform des Waffenrechts mit?

Joe Biden machte anlässlich eines Jahrestages deutlich: Er will das Waffenrecht in den USA reformieren. Schafft er, woran viele vor ihm scheiterten? Der Kongress entscheidet.

  • Waffengewalt in den USA ist immer wieder Thema.
  • Anlässlich des Jahrestages des Amoklaufs in einer Schule in Parkland fordert US-Präsident Biden den Kongress auf, Reformen einzuleiten.
  • Das Repräsentantenhaus will mitziehen, die Entscheidung dürfte im Senat fallen.

Washington/Parkland - Auch drei Jahre später ist die Trauer in den Vereinigten Staaten noch groß: Am 14. Februar 2018 starben 17 Menschen bei einem Massaker an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, im US-Bundesstaat Florida. 14 Schüler und drei Schulmitarbeiter hatte ein 19-jähriger ehemaliger Schüler damals erschossen. Anlässlich des Jahrestages sprach sich US-Präsident Joe Biden (Demokraten) für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Damit versucht er etwas, woran viele US-Politiker vor ihm gescheitert sind.

In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Statement erwähnt Biden vor allem die jungen Menschen im ganzen Land, die Waffengewalt erlebt haben etwas verändern wollen. Er verspricht ihnen: „Diese Administration wird nicht auf die nächsten Massenerschießungen warten, um diesen Aufruf zu befolgen.“ Die Regierung werde Maßnahmen ergreifen, um die „Epidemie der Waffengewalt“ zu beenden. Doch das kann Biden nicht allein schaffen.

US-Präsident Biden fordert Kongress zu einer „vernünftigen“ Reform des Waffengesetzes auf

„Heute fordere ich den Kongress auf, vernünftige Reformen des Waffengesetzes zu verabschieden, einschließlich Hintergrundüberprüfungen für alle Waffenverkäufe, des Verbots von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität sowie der Aufhebung der Immunität für Waffenhersteller, die wissentlich Kriegswaffen auf unsere Straßen bringen.“

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte laut Nachrichtenagentur AFP, das Repräsentantenhaus* werde „diese und andere lebensrettende Gesetze beschließen“. Doch damit ist es nicht getan. Für eine Verabschiedung müssten auch mindestens zehn republikanische Senatoren zustimmen. Das erscheint derzeit schwierig. Seit den letzten Wahlen sitzen für beide großen Parteien jeweils 50 Senatoren in der Parlamentskammer.

Doch Biden* trat mit dem Willen sein Amt an, auch gemeinsam mit den Republikanern neue Gesetze zu verabschieden. Ob er bei diesem Thema jedoch Unterstützer findet, ist fraglich. Die Waffenlobby des Landes ist besonders einflussreich. Den Zorn ihrer Anhänger scheint Biden bereits auf sich gezogen zu haben. Ein Vertreter der National Rifle Association (NRA) sagte kürzlich dem Wall Street Journal, dass Biden „der am meisten gegen Waffen gerichtete Präsident in der amerikanischen Geschichte werden könnte“.

Waffengewalt in den USA: Jahrestag des Massakers in Parkland - Biden will Reform

Waffengewalt ist in den USA ein immenses Thema. Das Massaker in Parkland ist bei Weitem nicht die einzige solche Tat. Schulen, Gotteshäuser, Einkaufszentren, Kinos und viele weitere Orte waren bereits Schauplatz solch blutiger Szenen. Immer wieder versuchten vor allem Demokraten, das Waffenrecht zu reformieren. Doch in Amerika gehört das Tragen einer Waffe für viele zum Nationalstolz. Gesetzlich verankert ist das Recht auf Waffenbesitz in den USA in der Verfassung*. Hinzu kommt: Seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnen Waffenhändler Berichten zufolge einen regelrechten Ansturm auf Schusswaffen und Munition, aus Sorge vor Plünderungen und Gewalt. Vor der Wahl kam noch die Angst mancher hinzu, Waffengesetze könnten verschärft werden, wenn der Demokrat ins Weiße Haus einzieht.

Das Massaker in Parkland führte zur Gründung der March for Our Lives-Bewegung für strengere Waffengesetze und US-weiten Protestaktionen. Ihre Forderungen nach einer Verschärfung des Waffenrechts scheiterten aber bislang ebenfalls an den Republikanern* im Kongress.

Zuletzt kündigte Präsident Biden außerdem an, vor dem Ende seiner Amtszeit das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba schließen* zu wollen. Schon sein früherer Chef, Barack Obama, hatte sich das zum Ziel gesetzt, doch ihm gelang nie eine Einigung mit den Kongress-Abgeordneten. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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