Wirtschaftsminister verteidigt sich

Eklat wegen Altmaier-Vergleich bei „Will“ - Trumps Botschafter sieht USA „beleidigt“

Debatten über China bleiben vermintes Terrain: Mit einer Äußerung bei „Anne Will“ in der ARD hat Peter Altmaier nun einen diplomatischen Eklat heraufbeschworen.

  • Mit einem Auftritt bei „Anne Will“ hat Peter Altmaier den Unmut von US-Botschafter Grenell erregt
  • Der Vertreter der Trump-Regierung in Deutschland will eine „Beleidigung“ für die USA erkannt haben
  • Auch innerhalb der GroKo regt sich Kritik am Wirtschaftsminister

Berlin - Donald Trumps Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat einmal mehr für heftige Verstimmungen in Berlin gesorgt: Er wirft der Bundesregierung eine Beleidigung von Millionen von Amerikanern vor. Anlass für die scharfe Intervention sind Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD-Talkshow „Anne Will“.

Altmaier hatte in der „Will“-Debatte um Sicherheit der Telekommunikation einen Zusammenhang zwischen den USA und China hergestellt. In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland „auch keinen Boykott verhängt“, sagte er und fügte hinzu: „Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.“

US-Botschafter Grenell wirft Altmaier „Beleidigung für Tausende amerikanische Soldaten“ vor

Der Vergleich seines Landes mit dem kommunistischen China sei "eine Beleidigung für Tausende amerikanische Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung von Grenell. Es sei zudem eine Beleidigung für "die Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzen".

Grenell nannte Altmaier in der Erklärung nicht beim Namen. Er sprach von "Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas". Mit seinem Verweis auf die in Deutschland stationierten US-Soldaten spielte er auf einen weiteren Streitpunkt an - nämlich die alte Kritik seines Landes, Deutschland gebe zu wenig Geld für seine eigene Verteidigung aus.

Trumps Botschafter: „Jeder, der das behauptet, ...“ - Altmaier weist Vorwürfe zurück

Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden, forderte Grenell. „Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte - und wird sie zwangsläufig wiederholen.“ Grenell sorgt nicht zum ersten Mal für Aufruhr und Unmut in Berlin.

Richard Grenell ist seit September 2017 US-Botschafter in Deutschland - und sorgt nicht zum ersten Mal für diplomatischen Trouble.

Altmaier wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann“, sagte er der Bild-Zeitung. „Für mich ist klar, dass wir für sensible Daten höchstmögliche Sicherheitsstandards brauchen, egal woher die Produkte kommen.“

„Anne Will“: Altmaiers Äußerung ruft auch Amthor auf den Plan

Mehrere Bundespolitiker zogen ungeachtet dessen nach - und nahmen Altmaiers Äußerungen ebenfalls in die Kritik. Sogar aus den eigenen Reihen gab es eine implizite Schelte für den Wirtschaftsminister.

So warnte CDU-Innenexperte Philipp Amthor davor, die USA und China auf eine Stufe zu stellen: „Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck einer Äquidistanz zwischen China und den USA aufkommen lassen. Die USA teilen als westlicher Rechtsstaat unsere Werte und wir arbeiten mit ihren Nachrichtendiensten eng und gut im Kampf gegen Terror und Unfreiheit zusammen, während die chinesischen Dienste vor allem der freiheitsunterdrückenden Kommunistischen Partei Chinas dienen“, sagte er der Bild.

Altmaier nach Auftritt bei „Anne Will“ in der Kritik - auch SPD-Politiker rügt Wirtschaftsminister

Der Außenpolitiker Nils Schmid vom Koalitionspartner SPD kritisierte Altmaier ebenfalls scharf. "Diese Äußerung von Minister Altmaier verkennt völlig, dass in China keine rechtsstaatliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte möglich ist, in den USA aber sehr wohl", sagte Schmid der Welt. Chinesische Geheimdienste hätten andere Zugriffsmöglichkeiten auf "unsere Daten" als amerikanische.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerung zu entschuldigen. „Eine weitere unnötige Belastung des angespannten Verhältnisses hätte es wirklich nicht gebraucht“, sagte er. „Statt verbaler Entgleisungen brauchen wir einen neuen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen mit den USA und transatlantische Freundschaft.“

Huawei sorgt weiter für Streit: USA machen Druck

Hintergrund ist der Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes. Die USA - und Kritiker in Deutschland - befürchten, durch eine Beteiligung Huaweis werde eine Hintertür für Spionage und Sabotage durch Chinas Geheimdienste geöffnet.

CDU hatte am Wochenende beschlossen, Huawei nicht generell vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen. In einem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. 

Die USA warnen Deutschland dagegen seit langem eindringlich vor einer Beteiligung von Huawei an dem Mobilfunknetz. Ebenfalls schon seit geraumer Zeit befinden sich USA und China in einem Handelsstreit. China steht derzeit auch wegen des gewalttätigen Konflikts in Hongkong im Fokus.

dpa/AFP/fn

Rubriklistenbild: © Screenshot: ARD-Mediathek

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