Corona-Pandemie in NRW

„Tal der Unverbindlichkeiten“: Bund erntet harsche Kritik für Impfgipfel

Der Impfgipfel zwischen Bund und Ländern ist beendet. Nachdem Angela Merkel die Ergebnisse bekannt gegeben hatte, hagelte es Kritik.

Update: 2. Februar, 8.00 Uhr. Nachdem am Montag der große Impfgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel zu Ende gegangen war, gab es teils harsche Kritik von den Oppositionsparteien. „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt“, sagte zum Beispiel Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht daran, dass aus dem Krisengespräch echte Lösungen erwachsen werden: „Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.“ Auch Linken-Fraktions-Chef Dietmar Bartsch hätte sich einen klaren Plan der Bundesregierung gewünscht, der Deutschland aus dem „Impfdesaster“ führen würde.

Ebenfalls enttäuscht vom Ergebnis des Impfgipfels zeigte sich Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW. Dieser ging hart mit dem Bund ins Gericht: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte nach dem Spitzengespräch ebenfalls die fehlende Planungssicherheit: „Zurzeit haben wir nur Planungsdaten bis zum 22. Februar – und das reicht nicht, um den Menschen längerfristige Angebote zu machen.“ Die EU-Kommissare habe nicht glaubhaft vermitteln können, wieso nicht mehr Impfstoff bestellt worden war – auch im Hinblick auf andere Länder. „Die gute Nachricht ist, dass wir darauf vertrauen können, dass wenigstens das, was bestellt wurde, auch kommt“, betonte Schwesig jedoch.

Nach Impfgipfel: Merkel hält an Impfzusage bis Ende des Sommers fest

Update: 1. Februar, 20.40 Uhr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen gegen das Coronavirus an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Das ist das Ergebnis des Corona-Impfgipfels. „Die Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können“, könne nach jetziger Einschätzung „aufrechterhalten werden“, so die Kanzlerin.

Selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnson sowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen sollten, könne man das Impfversprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfüllen. Um die Corona-Impfungen in Deutschland zukünftig besser organisieren zu können, wollen Bund und Länder nun einen „nationalen Impfplan“ aufstellen, kündigte Angela Merkel beim Impfgipfel an. (Weitere Einzelheiten zum Corona-Impfgipfel* lesen Sie bei den Kollegen von msl23.de)

NameJens Spahn
Geboren16. Mai 1980 (Alter 40 Jahre), Ahaus
Größe1,92 Meter
EhepartnerDaniel Funke (verheiratet seit 2017)
ParteiChristlich Demokratische Union Deutschlands
AusbildungFernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen (2003–2017), FernUniversität in Hagen Regionalzentrum Hagen

Impfgipfel: Wie geht es mit der Corona-Impfung in Deutschland weiter?

Erstmeldung: 1. Februar. Zu wenig Impfstoff, verspätete Lieferungen, Chaos bei der Verteilung. Der Start der Impfstrategie in Deutschland und weiten Teilen der EU verlief, gelinde gesagt, holprig. Im Auge des Sturms der Kritik: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)*. Dieser verbringt in den vergangenen Wochen viel Zeit vor TV-Kameras, um sich zu rechtfertigen, Versäumnisse einzuräumen oder auf vermeintlich positive Entwicklungen aufmerksam zu machen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an den Impfgipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs.

Doch eben diese Erwartungen an den Impfgipfel werden voraussichtlich nicht erfüllt werden können, sagt der Gesundheitsminister. In einem Gespräch mit der BILD vom Sonntag (31. Januar) sagte der CDU-Mann, dass er nicht mit schnellen Lösungen rechne. Bereits zuvor dämpfte Jens Spahn zu hohe Erwartungen an den Impfgipfel*. Um 14 Uhr werden sich die Teilnehmer aus Bund und Ländern virtuell zusammensetzen und über die brennendsten Fragen rund um die Impfstrategie in Deutschland sprechen, die dem Land endlich einen Ausweg aus der Corona-Pandemie* aufzeigen soll.

Impfgipfel mit Angela Merkel: Jens Spahn vor Krisengespräch wenig euphorisch

Bereits vor dem Wochenende sprach Jens Spahn auf Twitter von noch mindestens zehn harten Wochen, die dem Land bevorstünden. Daran würde auch ein Impfgipfel nichts ändern. Fast bekommt man den Eindruck, dass der Gesundheitsminister ein wenig genervt von den ständig gleichen Kritikpunkten ist. An die Bundesländer gewandt sagte er, dass durch die ständigen Forderungen nach mehr Impdosen „die Produktion nicht schneller“ werde.

Aus deren Richtung kam nämlich deutliche Kritik. Vor allem die Transparenz der Impfstrategie und das Vorgehen der Hersteller müsse klarer werden. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wurde am Sonntag in der „Aktuellen Stunde“ deutlich:

„Wir brauchen zuverlässige Aussagen der Hersteller, mit welchen Impfstofflieferungen wir in den kommenden Monaten rechnen können.“

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

Jens Spahn zum Impfgipfel: „Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren“

Neben der aktuellen Impfstrategie, die an vielen Seiten auf deutliche Kritik stößt, wird es auf dem Impfgipfel ebenso um die zukünftige Handhabe gehen. Auch wenn Jens Spahn, der gebürtig aus Ahaus im Münsterland* stammt, vor dem Treffen deutlich machte, dass ein Impfgipfel alleine keine Lösung bringen könnte: „Wir können durch einen Gipfel alleine nicht mehr Impfstoffe produzieren.“ So soll immerhin beraten werden, wie in Zukunft gegen die Knappheit des Impfstoffs gearbeitet werden könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister für Finanzen.

Immerhin scheint der Impfstoff-Nachschub langfristig gesichert zu sein. Wie Ursula von der Leyen (EVP), Präsidentin der Europäischen Kommission, am Sonntag auf Twitter mitteilte, kann Astrazeneca nun doch noch 9 Millionen Impfdosen mehr im ersten Quartal 2021 liefern als zunächst angegeben. Zwar kommt es momentan zu Engpässen bei der Lieferung von „Moderna“, diese könnten laut Bundesgesundheitsministerium allerdings durch Biontech und Astrazeneca „mehr als ausgeglichen“ werden. Die Unsicherheit um die Wirksamkeit der Astrazeneca-Impfung bei über 65-Jährigen könnte zudem zu einer Änderung im Impfplan von Jens Spahn* führen. Auch dies könnte auf dem Impfgipfel* zum Thema werden. (*Msl24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.)

Rubriklistenbild: © John Macdougall/ Pool afp/ dpa/ Picture Alliance

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