OVG-Beschluss aus Münster

"Ich freue mich für die Menschen": Lockdown im Kreis Gütersloh beendet

Knapp zwei Wochen stand im Kreis Gütersloh erneut alles still. Schuld war der massenhafte Coronavirus-Ausbruch bei Tönnies. Jetzt kehrt wieder etwas Normalität in die Region ein.

  • Im Kreis Gütersloh wurde im Juni ein erneuter Lockdown verhängt.
  • Diese Maßnahme war laut OVG Münster "nicht verhältnismäßig".
  • Der Landrat des Kreises zeigt sich erfreut über das Urteil.

Gütersloh – Noch bevor die NRW-Landesregierung eine Entscheidung fällen konnte, fiel das Urteil am gestrigen Montag (6. Juli) bereits am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Dieses stufte den Lockdown im Kreis Gütersloh als "nicht mehr verhältnismäßig" ein. 

Damit sind die starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Region vorerst beendet. Ursprünglich sollte der Lockdown erst in der Nacht zu Mittwoch (8. Juli) enden, den NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor knapp zwei Wochen für den Kreis Gütersloh ausgesprochen hatte. Ursache war der massenhafte Ausbruch des Coronavirus Sars-CoV-2 im Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück.

Kreis Gütersloh
Bevölkerung 361.828
KreisstadtGütersloh
LandratSven-Georg Adenauer

Das Verschwinden eines 35-jährigen Mannes sorgt in der Stadt seit Sonntag (5. Juli) ebenfalls für Aufmerksamkeit: Nachdem der vermisste Marco R. aus Gütersloh spurlos verschwand, starte seine Schwester einen Suchaufruf bei Facebook, der tausendfach geteilt wurde.

Lockdown im Kreis Gütersloh beendet: Gericht kritisiert Maßnahmen

Zu den nun aufgehobenen Regeln gelten die Kontaktbeschränkungen sowie die Einschnitte in den Kultur- und Freizeitbereich. Die Maskenpflicht bleibt dagegen weiterhin erhalten. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das Land NRW nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies mittlerweile eine differenzierte Regelung hätte schaffen müssen. Ein Lockdown für den gesamten Kreis Gütersloh sei nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren. Zuvor hatte sich ein Betreiber einer Spielhalle gegen die Verordnung per Eilantrag gewehrt.

Das Urteil des OVG kann als Niederlage für die NRW-Landesregierung gewertet werden. Die in den Kreisen Gütersloh und Warendorf verhängten Lockdowns wurden vor knapp zwei Wochen von ihr verordnet. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wertet den Gerichtsbeschluss jedoch nicht als solche. "Die aktuell in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die so lange gelten sollten, bis ein möglicher flächendeckender Eintrag in die Gesamtbevölkerung ausgeschlossen werden kann", kommentierte er den Beschluss aus Münster

Der Lockdown ist beendet: Die Menschen im Kreis Gütersloh freuen sich über das Ende der Maßnahmen.

Landrat erfreut über Ende des Lockdowns im Kreis Gütersloh

In der Domstadt wurde nach dem Lockdown in der Region die Regeln für Besucher aus dem Kreis Gütersloh geschärft. Diese waren dazu verpflichtet, in Münster auch im öffentlichen Raum einen Mundschutz zu tragen. Diese Entscheidung wurde daraufhin von den Landräten des Kreises scharf kritisiert. Derweil begrüßte Sven-Georg Adenauer, Landrat des Kreises Gütersloh, die Entscheidung des OVG. 

"Ich freue mich für die Menschen im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist die Stigmatisierung vorbei", so seine Worte nach dem Gerichtsbeschluss. Auswirkungen auf den Fleischbetrieb Tönnies habe das Urteil jedoch nicht, betont der Landrat des Kreises Gütersloh. "Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist. Tönnies muss die Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen."

Derweil wurde in den vergangenen Tagen in Gütersloh gegen den Fleischbetrieb Tönnies protestiert. Die Aktivisten kündigten zudem weitere Aktionen an. Nun steht der Fleischproduzent aus dem Kreis Gütersloh erneut in der Kritik: Tönnies lagerte offenbar Fleisch in einem von Ratten verseuchten Lagerhaus. In der Stadt kommt es am 8. Juli teilweise zu Netzstörungen bei einem großen Anbieter. Auch in Paderborn ärgern sich Vodafone-Kunden über den Internetausfall und der Anbieter arbeitete stundenlang an einer Lösung.

Anfang Juli gelang einem Expertenteam in Ostwestfalen-Lippe nun bei der Bekämpfung des Erregers SARS-CoV-2 ein Erfolg: In Bielefeld (NRW) haben Forscher der Universität einen neuen Corona-Schnelltest entwickelt, der bereits nach 16 Minuten ein Ergebnis bringen soll. Eine Einrichtung in der Stadt musste am Mittwoch (8. Juli) wegen Covid-19 geschlossen werden: In Bielefeld-Brackwede wurde in der Kita Brock ein Kind positiv auf das Coronavirus getestet und 77 Betroffene mussten sich in Quarantäne begeben.

Ein Freizeitpark in NRW hat sich eine nie da gewesene Rabatt-Aktion überlegt: Das Safariland Stukenbrock in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) bedankt sich bei den Corona-Helfern mit einer großzügigen Aktion und lädt einige Berufsgruppen kostenlos in den Wildlife-Zoo ein.

Rubriklistenbild: © Jonas Güttler/dpa

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