Ausgangssperre kommt

Corona in OWL: In welchen Regionen gilt die Notbremse?

Die Bundes-Notbremse ist beschlossen und abgesegnet. Nun müssen sich auch die Bürger in OWL auf weitere Einschränkungen wie die Ausgangssperre einstellen. In diesen Kommunen greifen die Verbote.

OWL – Sie war stark umstritten, im Bundestag heiß diskutiert aber auch mit Spannung erwartet: Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mitsamt der Bundes-Notbremse. Am Mittwoch wurde das Gesetz im Bundestag nach einer hitzigen Debatte, in der sich besonders die FDP, Die Linke und die AfD dagegen ausgesprochen hatten, verabschiedet. Noch am Donnerstag (22. April) winkte auch der Bundesrat die Corona-Gesetzesänderung durch und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besiegelte sie anschliessend mit seiner Unterschrift.

Ab Freitag (23. April) tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. Da den Kommunen und Städten jedoch die Chance eingeräumt werden soll, die neuen Regeln zu kommunizieren, wird es mit einem Tag Puffer erst am Samstag (24. April) umgesetzt. Und zwar automatisch in allen Kommunen, deren Inzidenzwert drei Tage hintereinander über 100 liegt. In OWL betrifft das auf viele Regionen zu. Welche genau, zeigt owl24.de in der Übersicht.

BundeslandNRW
Einwohner17.947.221
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

OWL: In diesen Kommunen greift ab Samstag die Corona-Notbremse

Das neue Gesetz beinhaltet auch die Regelung, dass die Schulen ab einer Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht gehen, die SchülerInnen also zu Hause bleiben müssen. Wo also in OWL wird die Bundes-Notbremse am Samstag greifen? Wir haben die Kreise und Städte hier aufgelistet. Die angegebenen Inzidenzen haben den Stand vom 23. April:

Der einzige Kreis in Ostwestfalen*, dessen Inzidenz die 100er Marke aktuell nicht überschreitet, ist der Kreis Höxter. Einige Regionen, wie Bielefeld, befinden sich bereits seit längerem in einer eigens eingeführten Notbremse. Hier wird sich für die Bürger also nicht viel ändern. Lediglich die umstrittene Ausgangssperre wird zusätzlich zu beachten sein.

Warum ist also gerade in Offenbach die Corona-Lage viel schlimmer als anderswo? (Archivbild)

Bundes-Notbremse in OWL: Die wichtigsten Änderungen

Somit müssen sich die Bürger in weiten Teilen von OWL ab Samstag auf strengere Corona-Regeln einstellen. Die wichtigsten Änderungen, die auf uns zukommen, haben wir hier zusammengefasst – bei msl24.de* finden Sie zudem alle Regeln der Bundes-Notbremse in der Übersicht.

  • Ausgangssperre: In Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 gilt eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf zur Notbremse war die Maßnahme bereits ab 21 Uhr vorgesehen, wurde dann jedoch um eine Stunde nach hinten verschoben. Zwischen 22 und 0 Uhr ist die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt – also Joggen oder Spazierengehen.
  • Kontaktbeschränkungen: Die neue Bundes-Notbremse beschließt, dass sich Angehörige eines Haushaltes im öffentlichen Raum mit einer weiteren Person treffen dürfen.
  • Schulen: Greift die Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100, sind Schüler und Lehrer dazu verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen zu lassen – zudem ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 geht es in den Distanzunterricht.
  • Arbeiten: Die Pflicht, den Beschäftigten die Arbeit im Home-Office zu ermöglichen, bleibt weiter bestehen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Dies gilt unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz. Sollte keine Heimarbeit möglich sein, muss der Betrieb seinen Mitarbeitern einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Arbeitnehmer in körpernahen Dienstleistungen müssen dieses Angebot zweimal die Woche erhalten.
  • Einzelhandel: Supermärkte, Apotheken und Drogerien bleiben von der Bundes-Notbremse weiter unberührt. Alle anderen Geschäfte müssen ab einer Inzidenz von 100 schließen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 kann jedoch per „Click and Meet“ und vorheriger Terminbuchung vor Ort eingekauft werden. Vorher muss der Kunde jedoch einen negativen Corona-Test vorweisen.
  • Laufzeit: Die Bundes-Notbremse gilt bis zum 30. Juni 2021 beziehungsweise solange, bis der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt.

(*Msl24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Frank Rumpenhorst/dpa

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