Pandemie-Bekämpfung

Neue Corona-Schutzverordnung: Diese Regeln gelten ab sofort in NRW

Die Pandemie hat NRW weiterhin fest im Griff. Nachdem die Coronavirus-Regeln zu Jahresbeginn erneut verschärft worden waren, wurde nun auch die Schutzverordnung angepasst. 

NRW – Beim Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministerpräsidenten am 5. Januar wurden neue, zum Teil noch strengere Regeln aufgestellt. Der Lockdown wurde vorerst bis zum 31. Januar verlängert. Wie es nach dieser Zeit weitergeht, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Infektions-Zahlen ab. Jetzt wurde auch die Corona-Schutzverordnung in NRW angepasst.

BundeslandNRW
Bevölkerung17,93 Millionen
HauptstadtDüsseldorf
Gründung23. August 1946

NRW: Neue Corona-Schutzverordnung mit verschärften Regeln

Neben dem verlängerten Lockdown sind einige Regeln noch verschärft worden. So sind die Kontaktbeschränkungen erneut deutlich strenger geworden und damit auf dem absoluten Minimum. Auch für Schulen und Kitas gibt es weitere Beschlüsse. Eltern hatten zuletzt auf die Entscheidung gewartet, ob die Kita-Gebühren in NRW erstattet werden.

Diese Corona-Regeln stehen in der neuen Schutzverordnung des Landes NRW

Die neuen Bestimmungen sollen dazu beitragen, den Anstieg der Corona-Infektionen zu stoppen. Sie gelten offiziell ab dem 11. Januar (Montag). Die Maßnahmen ergänzen die bisherigen Corona-Regeln* im Lockdown. Die Neuerungen in NRW auf einen Blick:

  • Kontaktbeschränkung: In den neuen Beschlüssen wurde die Anzahl der Personen, die sich aktuell treffen dürfen, gesenkt. Zulässig sind nur Treffen von zwei Personen aus jeweils unterschiedlichen Haushalten. Zuvor hatte die Zahl bei fünf Menschen aus zwei Haushalten gelegen.
  • Schulen und Kitas: Der Schulbetrieb wird im Januar nicht wieder aufgenommen. Erst ab Februar soll der Unterricht in NRW in einem Stufenmodell wieder aufgenommen werden. Derweil wird in Kitas die Betreuungszeit, die nur in festen Gruppen erfolgt, um zehn Stunden pro Woche reduziert. Die Landesregierung bittet jedoch darum, die Betreuungsangebote nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn keine andere Möglichkeit besteht.
  • Home-Office: Die Landesregierung appelliert an alle Arbeitgeber in NRW, das Arbeiten von Zuhause aus für die Mitarbeiter zu ermöglichen und durchzusetzen.
  • Lockdown: Der Lockdown wurde bis Ende Januar verlängert. Das bedeutet, dass der Einzelhandel, die Gastronomie sowie Friseure weiterhin geschlossen bleiben müssen. Nur die Geschäfte des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Bäckereien und Drogerien) dürfen öffnen.
  • Bewegungsradius (aktualisiert am 12. Januar): In Landkreisen und kreisfreien Städten, die aufgrund eines Inzidenzwertes von über 200 als Hotspots gelten, soll ein Bewegungsradius erlassen werden. Nachdem die NRW-Regierung eine konkrete Regelung in ihrer Coronaschutzverordnung ausgespart hatten, erließen sie nun eine neue Corona-Regionalverordnung, welche der 15-Kilometer-Regel einen rechtlichen Rahmen gibt. Lesen Sie in diesem Artikel alles Weitere zum Bewegungsradius in NRW.

Corona-Schutzverordnung in NRW: Ausnahmeregelungen für Fahrschüler und in Unis

Darüber hinaus gibt es laut der neuen Corona-Schutzverordnung für NRW eine neue Regelung für Fahrschulen. Weiterhin dürfen dort nur betrieblich bedingte Ausbildungen durchgeführt werden. Wer als Fahrschüler jedoch bereits mehr als die Hälfte der nötigen Unterrichtsstunden absolviert hat, für den gilt diese Regel nicht. Diese Personen dürfen die Lernzeit noch zu Ende führen und an der abschließenden Fahrprüfung teilnehmen.

Präsenzveranstaltungen an Unis in NRW sind weiterhin verboten. Eine Ausnahme von dieser Regel wird nur dann gemacht, wenn eine Alternative (etwa Online-Unterricht) mit Nachteilen für die Studierenden einhergeht. Wenn das Bildungsangebot für die Sicherheit und Ordnung der Bevölkerung von Bedeutung ist, kann ebenfalls eine Ausnahme gemacht werden. Dies gilt beispielsweise für Feuerwehren oder die Polizei. Mensen und Kantinen dürfen derzeit in NRW nicht betrieben werden. Nur, wenn ohne den Betrieb Arbeitsabläufe oder Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden können, darf von dieser Regel abgewichen werden.

Zeigen die Corona-Regeln Wirkung? Lockdown kann noch nicht aufgehoben werden

Wie lange der Zustand in NRW und ganz Deutschland noch anhalten wird, ist unklar. Erst Mitte Januar wird sich voraussichtlich zeigen, welche Auswirkungen die Feiertage im Dezember auf die Entwicklung der Corona-Infektionen hatten. Es wird befürchtet, dass sich viele Menschen trotz der Kontaktbeschränkungen mit Freunden und Verwandten getroffen und sich mit dem Coronavirus* angesteckt haben könnten.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Der Lockdown, der bereits seit Anfang November gilt, scheint jetzt erste Wirkung zu zeigen. In manchen Gebieten von NRW scheinen die Corona-Zahlen zu sinken. So sind im Münsterland* am Freitag (8. Januar) genau 3333 Menschen mit dem Virus infiziert – am Vortag waren es noch 3451. Ermutigende Worte dazu fand Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU):

„Die gute Nachricht ist, dass wir das exponentielle Wachstum der Infektionen brechen konnten und nach wie vor Kapazitäten in den Intensivstationen unserer Krankenhäuser haben. Zur Wahrheit gehört aber leider auch: Wir haben es trotz der Entbehrungen der letzten Wochen nicht geschafft, die Infektionszahlen so zu senken, dass wir den Lockdown aufheben können.“

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
NRW-Gesundheitsminister Franz-Josef Laumann (CDU).

Bereits Mitte Dezember wurde in den meisten Landkreisen die Grundlage für ein Ende der Corona-Pandemie geschaffen: So sind im Münsterland fünf Impfzentren erbaut worden. Diese können den Betrieb aufnehmen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Erst am Freitag (8. Januar) zeigte sich jedoch, dass die Zahlen nach den Feiertagen täuschen könnten: Das RKI hat den bisherigen Höchstwert der Todesfälle in Deutschland gemeldet: 1188 Tote in 24 Stunden. Dazu kommen über 30.000 Neuinfektionen. (*Msl24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

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