Wahl-Skandal

"Der Anfang vom Ende" – Politiker in OWL zum Thüringen-Desaster

Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen schlug ein wie eine Bombe. Der Sieg von Thomas Kemmerich war nur durch Stimmen der AfD möglich. Auch Politiker in Bielefeld und OWL zeigten sich schockiert.

  • Thomas Kemmerich (FDP) wird in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt.
  • Der Wahlsieg war nur durch die Stimmen der AfD möglich gewesen.
  • Auch Politiker aus Bielefeld und OWL äußerten sich zu dem Debakel.

OWL/Bielefeld/Thüringen – Am Mittwoch (5. Februar) ging ein Schock durch Deutschlands Politik: Im Thüringer Landtag stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Aufgestellt wurden Bodo Ramelow (Die Linke), Thomas Kemmerich (FDP) und Christoph Kindevater (parteilos, Kandidat der AfD). Beim Ergebnis dann der Schock: Die AfD lässt ihren eigenen Kandidaten fallen (0 Stimmen) und stimmt geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich. Mit den zusätzlichen Stimmen von CDU und FDP gewinnt dieser schlussendlich die Wahl.

Dieses Wahlergebnis aus Thüringen wird von vielen Seiten als Schulterschluss von FDP und CDU mit dem rechtsradikalen Flügel der AfD gewertet. Angela Merkel nannte die Wahl einen "unverzeihlichen Vorgang" und forderte Neuwahlen. Und die wird es wohl auch geben. Mittlerweile ist Kemmerich wieder von seinem Amt zurückgetreten. Die FDP-Fraktion hat eine Auflösung des Landtags beantragt, um Neuwahlen zu ermöglichen. Kemmerich dazu: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."

Wahl in Thüringen: Politiker aus Bielefeld und OWL schockiert

Natürlich äußerten sich auch lokale Politiker zu dem Wahlergebnis. Die Aussagen gehen durchweg in dieselbe Richtung: Die lokalen Verbände zeigen sich schockiert und fordern umgehende Handlungen. So sagte Schahina Gambir, Sprecherin der Grünen in Bielefeld: "Die FDP in Thüringen hat gestern jegliche Haltung missen lassen. Aus reinem Machtkalkül haben sie sich von Faschist*innen wählen lassen - und die CDU hat auch noch mitgemacht. Das ist der Anfang vom Ende."

Politischer Tabubruch: SPD Bielefeld zur Wahl in Thüringen

Die SPD in Bielefeld sprach in einem Facebook-Post von einem politischen Tabubruch. Wiebke Esdar, Parteivorsitzende in Bielefeld und Bundestagsabgeordnete, stellte gar die Koalitionsarbeit mit den Christdemokraten infrage: "Die Bundes-CDU, muss jetzt eine Kooperation der CDU mit der AfD in Thüringen unterbinden. Sonst stellt sich die Frage, ob wir als Sozialdemokraten im Bund weiter mit einem Koalitionspartner arbeiten können, der Neonazis nutzt, um eine Regierung zu bilden."

Auch die FDP Bielefeld äußerte sich zu der Wahl ihres Parteikollegen in Thüringen. Die klare Forderung auch hier: "Kemmerich muss sofort zurücktreten", und weiter: "Wir unterstützen daher die Aufforderung unseres NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an Thomas Kemmerich, den Weg für Neuwahlen frei zu machen und sofort zurückzutreten. Wir werden uns auf allen Ebenen der Partei hierfür stark machen, denn die FDP darf ihre Seele nicht verraten." Kurz nachdem Kemmerich tatsächlich seinen Rücktritt verkündet hatte, hieß es: "Endlich. Das muss nun aufgearbeitet werden.

Von der CDU Bielefeld gab es bislang kein Statement zu den Ereignissen in Thüringen. Der Kreisverband der Union aus Gütersloh machte ihre Haltung jedoch klar, indem sie bei Facebook einen Beitrag der CDU NRW teilte, der Ministerpräsident Armin Laschet mit klaren Worten zitiert.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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