Bund-Länder-Konferenz

NRW: Diese Coronavirus-Maßnahmen wurden beschlossen

Bund und Länder sind mit dem bisherigen Erfolg der Corona-Maßnahmen unzufrieden. In einer neuerlichen Konferenz wurden nun strengere Maßnahmen beschlossen.

+++ Newsticker zur Bund-Länderkonferenz zu Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie am Mittwoch aktualisieren +++

Update: 26. November. Das Treffen zwischen Bund und Ländern dauerte über sechs Stunden. Es war ein zähes Ringen zwischen den Länderchefs um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die richtigen Corona-Maßnahmen für die kommenden Wochen. Letztlich konnten sich alle Beteiligten doch noch auf einen gemeinsamen Fahrplan einigen. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, appellierte die Kanzlerin noch einmal an die Bürger. Folgende Maßnahmen gelten ab dem 1. Dezember (eine ausführliche Übersicht finden Sie in unserem Newsticker zu den Coronavirus-Regeln, die stetig aktualisiert wird):

  • Lockdown: Der Lockdown-light wird bis zum 20. Dezember verlängert. Am 15. Dezember tagen Bund und Länder über das Vorgehen nach den Feiertagen.
  • Einzelhandel: Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Ab 800 Quadratmetern Ladenfläche muss pro Kunde im Einzelhandel jedoch mindestens ein Raum von 20 Quadratmetern zur Verfügung stehen.
  • Weihnachten: In der Weihnachtszeit (23. Dezember bis 1. Januar) dürfen sich bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen.
  • Weihnachtsferien: Die Weihnachtsferien beginnen bundesweit am 21. Dezember.
  • Kontaktbeschränkung: Außerhalb der Weihnachtszeit dürfen sich höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Es wird empfohlen, sich lediglich mit festgelegten Freunden zu treffen. Kinder bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen.
  • Silvester: Das Böllerverbot an Silvester ist zum Teil gekippt worden. So gilt es lediglich auf belebten Plätzen, nicht aber im Privatbereich. Auch der Kauf und Verkauf von Feuerwerk bleibt erlaubt. Die Regierungen appellieren jedoch an die Bürger, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.
  • Schulen: Der Präsenzunterricht soll so lange wie möglich fortgesetzt werden. Erst wenn der Inzidenzwert in einer Stadt die 200 überschreitet, soll auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. An Schulen gilt eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, die jedoch abhängig von den lokalen Corona-Zahlen ist. Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gilt die Maskenpflicht. Positiv getestet Schüler sowie ihre Mitschüler müssen sofort in eine fünftägige Quarantäne.
  • Hotspots: In Städten, deren Inzidenzwert die 200 überschreitet, soll es verschärfte Maßnahmen geben. Wie diese konkret aussehen, ist noch nicht bekannt.
  • Sport: Mindestens bis Weihnachten ist auch der Sport vom Teil-Lockdown betroffen. Der Profi-Sport, wie zum Beispiel in Bundesliga bei Arminia Bielefeld, wird bis Ende des Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Mit wenigen Ausnahmen untersagt bleibt weiterhin der Amateur- und Breitensport.
Nach sechsstündiger Sitzung konnten sich Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf ein gemeinsamen Konzept einigen.

NRW: Neue Corona-Regelungen für Einzelhandel – FDP dagegen

Update: 25. November, 16.51 Uhr. Mittlerweile ist die Bund-Länder-Konferenz in vollem Gange. Am heutigen Mittwoch beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Pandemie. Im Gespräch ist unter anderem eine Verlängerung des Lockdowns. Im Vorfeld wurden bereits erste Einigungen bekannt.

So sollen die Weihnachtsferien nun deutschlandweit bereits am 21. Dezember beginnen – der letzte Schultag wäre somit am 18. Dezember. Dies war bereits in NRW und Niedersachsen beschlossen worden. Zudem sollen sich Bund und Länder auf verschärfte Coronavirus-Regeln für den Einzelhandel einigen: Demnach sei nur noch ein Kunde pro 25 Quadratmeter Ladenfläche erlaubt. Kritik kam bereits von Christian Lindner: Der FDP-Chef hält die Maßnahme für „überzogen“, wie er auf Twitter mitteilte.

Die Regelung für den Einzelhandel scheint jedoch bereits sicher zu sein. Betroffen wären auch Supermärkte, die weniger Kunden gleichzeitig in die Geschäfte lassen dürften. Erst vor kurzem hatte das OVG Münster für NRW ein Urteil gegen verkaufsoffene Sonntage gefällt. Daran hatte die CDU bereits Kritik geäußert – ver.di dagegen begrüßte die Entscheidung. Ebenso sicher wie die Maßnahmen für Geschäfte scheint eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 20. Dezember. NRW-Chef Armin Laschet verteidigte am Mittwoch die Entscheidung und warnte vor einer zu frühen Rückkehr aus dem Lockdown.

Ein ernster Streitpunkt bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch scheinen verschärfte Hygieneregeln für die Fernzüge der Deutschen Bahn zu sein – gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sind täglich viele Menschen auf den Zugverkehr angewiesen. Kanzlerin Angela Merkel habe laut Medienberichten strengere Abstandsregeln für Bahnen vorgesehen. In Zügen würden weniger Plätze belegt werden. Dies scheint jedoch keine Option für die Ministerpräsidenten der Länder zu sein. Diese würden ähnliche Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr fürchten – also für Busse, S- und U-Bahnen. Wir berichten weiter.

Derweil war es vor Beginn der Bund-Länder-Konferenz zu einem Zwischenfall in Berlin gekommen: Am Mittwoch war ein Auto aus Lippe (NRW) gegen das Tor des Kanzleramtes geprallt, in dem Angela Merkel ihre Büroräume hat. Kurz danach stellte sich heraus, dass dies nicht das erste Mal war, dass der Fahrer dies versucht hatte.

NRW: Verlängerung des Lockdowns? Bund und Länder erreichen erste Einigung

Update: 25. November, 8.32 Uhr. Über eine Verlängerung des Lockdowns beraten am Mittwoch Bund und Länder. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen ist mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. In Deutschland ist die Zahl der Corona-Infektionen binnen 24 Stunden um 18.633 Fälle gestiegen. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor, die am frühen Morgen veröffentlicht wurden. Am Dienstag waren 13.554 Neuinfektionen gemeldet worden.

Um ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen hat das Land NRW die Winterferien bereits verlängert. Nun werden aller Voraussicht nach auch die anderen Bundesländer die Ferien verlängern. Über eine mögliche Verlängerung des Lockdowns in Deutschland halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

Beratungen über Verlängerung des Lockdown in NRW und Deutschland: Bund und Länder erzielen erste Einigung

Update: 24. November, 20 Uhr. Medienberichten zufolge gibt es erste Einigungen zwischen Bund und Ländern. Einen Tag vor der offiziellen Konferenz, bei der unter anderem über eine Verlängerung des Lockdowns diskutiert werden wird, berieten sich die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun. Dabei sollen sich diese über erste Maßnahmen bereits verständigt haben:

  • Die Weihnachtsferien sollen Deutschlandweit bereits am 16. Dezember beginnen – also noch früher, als es bereits in NRW beschlossen wurde.
  • In Ländern oder Regionen mit hohen Neuinfektions-Raten sollen in den Schulen für die Jahrgangsstufen 7 und höher Konzepte wie Fernunterricht eingeführt werden.
  • Im Einzelhandel werden die Coronavirus-Maßnahmen verschärft: Nur ein Kunde pro 25 Quadratmeter ist erlaubt.
  • Die Einhaltung der Maßnahmen sollen grundsätzlich stärker kontrolliert werden. Dies beinhalte auch verdachtsunabhängige Kontrollen – besonders im Grenzbereich.

Über einer Verlängerung des Lockdowns ist bei den bisherigen Einigungen noch keine Rede. Die endgültige Entscheidung über neue Maßnahmen wird voraussichtlich am Mittwoch verkündet, wenn sich Bund und Länder zu der angekündigten Konferenz treffen.

StadtBielefeld
Einwohner334.195
BundeslandNRW

Coronavirus NRW: Länder-Chefs fordern Verlängerung des Lockdowns – Ausnahmen an Weihnachten

Erstmeldung: 23. November. NRW/Berlin – Der bisherige Lockdown light in Deutschland, der am 2. November in Kraft trat, zeigte nicht die gewünschte Wirkung. Zwar steigen die Infektionszahlen nicht mehr so stark, wie sie es etwa im Oktober taten, jedoch ist dies das bislang einzig positive Fazit, welches nach drei Wochen gezogen werden kann. Eine Senkung der Neuinfektionen kann noch nicht beobachtet werden.

Am Montag (23. November) liegen die vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland bei 10.864. Damit hat sich die Anzahl der Neuinfizierten seit einer Woche nicht verbessert. Da lag diese am Montag (16. November) nämlich bei 10.824. Gut möglich also, dass uns die jetzigen Corona-Regeln noch länger begleiten oder sie gar verschärft werden könnten. Das Ziel ist dabei für Bund und Länder, die Zahlen bis Weihnachten spürbar zu senken. Darüber entscheiden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf einer weiteren Bund-Länder Konferenz zur Coronavirus-Lage*.

Coronavirus NRW: Wie lange wird der Lockdown andauern?

Auch in Bielefeld entspannt sich die Corona-Lage nicht. Aktuell war in der Stadt der 23. Corona-Todesfall zu beklagen. Das erneute Treffen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder wird am Mittwoch (25. November) stattfinden. Bereits jetzt wurde jedoch ein Beschluss-Entwurf der Ministerpräsidenten-Konferenz öffentlich, der die Richtung zeigt, in die die Entscheidungen gehen werden. Ein verlängerter Lockdown in Bielefeld, NRW und ganz Deutschland scheint unausweichlich.

Die am 2. November auch für Bielefeld festgelegten Lockdown-Maßnahmen sollen demnach mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. Welche Regelungen in welcher Form am Mittwoch durchgesetzt werden, steht noch nicht fest. Immer wieder hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Meinungen von Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs bei solchen Treffen durchaus auseinandergehen können. Doch dieses Mal könnte es auf einen Konsens aller Teilnehmer hinauslaufen: „Das geht durchaus in die richtige Richtung“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten.

Werden am Mittwoch über die Verlängerung des Corona-Lockdown beraten: Angela Merkel und Armin Laschet.

Verlängerung des Lockdowns: Diese Maßnahmen kommen auch auf Bielefeld/NRW zu

Die konkreten Punkte, die am Mittwoch abgestimmt werden sollen, betreffen zum großen Teil die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen, beziehungsweise deren Verschärfung. Einige von der CDU regierte Länder, bleiben in der Formulierung jedoch milder und setzen weiterhin auf Appelle statt auf Verbote. Dies würde auch NRW und somit Bielefeld betreffen:

Verlängerung des Lockdowns

Die Länder wollen den Lockdown light bis mindestens zum 20. Dezember verlängern. Viele halten eine Verlängerung bis zum 17. Januar für notwendig. CDU-regierte Länder wollen über diese weitere Verlängerung erst am 15. Dezember entscheiden. Sollte ein Bundesland bereits vorher unter einen Inzidenzwert von 35 sinken, können die Lockdown-Maßnahmen bereits eher gelockert werden. Solange die Zahlen jedoch nicht unter einen Inzidenzwert von 50 sinken, gelten die Regelungen für weitere 14 Tage. Zwischen dem 21. und 27. Dezember sollen die Maßnahmen gelockert werden.

Kontaktbeschränkungen

Treffen sollen nur noch mit maximal fünf Personen, die aus höchstens zwei Haushalten stammen, erlaubt sein. Kinder unter 14 Jahren sind davon ausgenommen. Es wird appelliert, sich für private Treffen auf einen festen Haushalt zu beschränken, mit dem man sich trifft. Auf private Reisen und Besuche soll verzichtet werden. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Für religiöse Zusammenkünfte sollen neue Vereinbarungen zur Kontaktreduzierung getroffen werden.

Weihnachten 2020

Für die Weihnachtszeit sollen gelockerte Regelungen gelten: Vom 21. bis 27. Dezember beziehungsweise bis 3. Januar, sollen sich fünf beziehungsweise zehn Personen treffen dürfen, die aus mehr als zwei Haushalten kommen. In der Zeit nach den Feiertagen sollen die Bürger sich in freiwillige Quarantäne begeben. Arbeitgeber werden gebeten, zwischen dem 21. Dezember und dem 3. Januar Betriebsferien zu machen oder alle Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken.

Maskenpflicht

Die Länderchefs planen eine Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Nahverkehr, auf der Arbeit (ausgenommen am Platz) und allen Orten, wo die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können. Für die von der CDU regierten Länder, also auch NRW und somit Bielefeld, soll die Maskenpflicht auf den Publikumsverkehr in Innenstädten beschränkt werden und die weitere Ausgestaltung den Kommunen obliegen. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz formulieren die CDU-Länder als „Appell an Wirtschaft und Arbeitswelt, Hygieneregeln einzuhalten.“

Schulen

  • Maskenpflicht für alle Schüler ab der siebten Klasse auch am Platz (sollte der Inzidenzwert in der Region deutlich über 50 liegen).
  • Nach den CDU-Ländern soll die Maskenpflicht an allen Schulen gelten. Ausnahmen solle es, wenn überhaupt, nur an Grundschulen geben.
  • „Weiterführende Maßnahmen“ sollen von den jeweiligen Ländern entschieden werden. Eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht ist möglich.
  • Universitäten und Hochschulen sollen grundsätzlich auf digitalen Unterricht umstellen.
  • Infiziert sich eine Lehrkraft mit dem Coronavirus, sollen sich alle betroffenen Klassen für fünf Tage in Quarantäne begeben. Nach einem negativen Antigen-Test bei allen betroffenen kann der Unterricht weitergehen.
Zwei Schülerinnen mit Mund- und Nasenschutz beraten sich im Unterricht.

Silvester 2020

Nach bisherigem Stand soll nach dem Willen der Länder ein Böllerverbot* erlassen werden. Damit sollen die Notaufnahmen und Einsatzkräfte in Corona-Zeiten nicht noch zusätzlich belastet werden. Dies würde auch für Bielefeld bedeuten, dass der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerkskörpern verboten wäre. Doch ob sich das Verbot durchsetzt, ist noch unklar. Die CDU-regierten Länder plädieren lediglich für ein Verbot auf belebten Plätzen.

Die Wirtschaft

Die festgelegten Hilfen, die auch in Bielefeld den von der Corona-Krise geplagten Unternehmen, Vereinen, Selbstständigen und weiteren Einrichtungen die Lockdown-Zeit erleichtern sollen, sollen noch bis mindestens zum 20. Dezember verlängert werden. Auch die Überbrückungshilfe III soll noch bis Mitte 2021 verfügbar sein.

Opt-out-Klausel

Zur Diskussion soll auch die sogenannte „Opt-out-Klausel“ gestellt werden. Diese soll es Bundesländern ermöglichen, Lockerungen an den Einschränkungen vorzunehmen, sollte der Inzidenzwert sieben Tage hintereinander unter 50 liegen und sich die Infektionsdynamik deutlich stabilisieren. (*Msl24.de und ruhr24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes.)

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