Coronavirus-Pandemie

Bielefeld zieht Bundes-Notbremse: Diese Corona-Regeln gelten jetzt

Die Stadt Bielefeld gab bekannt, dass ab Samstag (24. April), 0.01 Uhr, die Bundes-Notbremse in der Stadt greift, da die 7-Tage-Inzidenz drei Tage infolge über 100 liegt.

Update: 23. April, 13.35. Bundestag und Bundesrat haben der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das neue Gesetz unterschrieben. Mit der Bundes-Notbremse treten neue Corona-Regeln in Kraft, die in ganz Deutschland ab einer Inzidenz von 100 einheitlich umgesetzt werden. Auch in Bielefeld gelten ab Mitternacht strengere Maßnahmen. Im Detail sehen die Regeln wie folgt aus:

  • Ausgangssperre: Liegt der Inzidenzwert drei Tage infolge über 100 gilt zwischen 22 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre. Wege von und zur Arbeit sowie Arzt- und Apothekenbesuche sind davon ausgenommen, genauso wie die Gassi-Runde mit dem Hund oder andere wichtige Gründe. „Im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ zum Beispiel Joggen ist zwischen 22 Uhr und 24 Uhr erlaubt.
  • Kontaktbeschränkungen: Angehörige aus einem Haushalt dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Maximal dürfen fünf Personen zusammenkommen. Diese Regeln gelten auch für den "Privaten Bereich", also beispielsweise in der eigenen Wohnung. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Schulen: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 müssen die Schülerinnen und Schüler in den Distanzunterricht zurückkehren. Vorher lag der Wert bei 200. Abschlussklassen bleiben von dieser Regel ausgenommen. Liegt die Inzidenz zwischen 100 und 164 gibt es in den Schulen den sogenannten Wechselunterricht. Zudem gilt für den Präsenzunterricht eine Corona-Testpflicht.
  • Kitas: Ab dem 26. April sollen die Kindertagesstätten in Bielefeld in den Notbetrieb wechseln. Eltern sind dazu verpflichtet einmal in der Woche eine schriftliche Erklärung abzugeben, warum sie die Betreuung ihrer Kinder nicht organisieren können. Vom Land NRW soll ein Vordruck an die Kitas und Eltern verschickt werden.
  • Einzelhandel: Shoppen mit Termin und negativem Corona-Test (Test, Click and Meet) ist erst bei einer Inzidenz von unter 150 möglich. Darüber darf nur noch „Click and Collect“ angeboten werden. Der komplette Handel darf unter Einhaltung eines Hygienekonzepts erst wieder bei einer Inzidenz unter 100 öffnen. Ausgenommen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungskioske, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte. Außerdem sind Poststellen, Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen geöffnet.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Diese sollen nur zu medizinischen Zwecken, zur Therapie oder notwendigen Pflege genutzt werden. Als Ausnahme gelten Friseure und Fußpflege. Dabei müssen Kundinnen und Kunden nun aber einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen und weiterhin eine Maske tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sind verboten.
  • Freizeiteinrichtungen: Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen ab einer Inzidenz über 100 schließen. Eine Ausnahme gibt es für den Tierpark Olderdissen. Dieser bleibt mit Terminbuchungen und Hygienekonzept geöffnet.
  • Sport: Kinder unter 14 Jahren dürfen in Gruppen von höchstens fünf Kindern gemeinsam Sport treiben. Für alle älteren Personen gilt: Sport nur maximal zu zweit, oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts. Profisport bleibt ohne Zuschauer vor Ort erlaubt.
  • Arbeitsplatz: Die Homeofficepflicht wird im Gesetz verankert. Das heißt, da wo es möglich ist, müssen Arbeitgeber Homeoffice auch anbieten. Ist kein Homeoffice möglich, muss am Arbeitsplatz getestet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach am Donnerstag (22. April) im Bundesrat über die Bundes-Nnotbremse und davon, die Impfreihenfolge ab Juni aufheben zu wollen. Dann könnten sich alle erwachsenen Bürger impfen lassen. In Bielefeld haben bislang über 82.000 Menschen im Impfzentrum, bei Ärzten, in Krankenhäusern oder durch mobile Teams mindestens die erste Impfdosis bekommen.

StadtBielefeld
Einwohner334.195
BundeslandNRW

Bielefeld: Strengere Corona-Regeln ab Dienstag – Entscheidung über Bundes-Notbremse folgt

Erstmeldung: 19. April. In dieser Woche soll es zur finalen Entscheidung rund um die Bundes-Notbremse kommen, deren Wirksamkeit im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie* zuletzt nicht nur im Bundestag heftig diskutiert worden war. Ob sich diese Erwartungen erfüllen, wird sich zeigen. Doch bis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in deren Rahmen die Notbremse greifen soll, entschieden ist, gehen die Länder schon einen Schritt weiter.

Mithilfe von Allgemeinverfügungen können die Länder bereits eigenständig Einschränkungen beschließen. Aufgrund dessen gibt es auch in 22 Kommunen in NRW vorerst keinen Präsenzunterricht. In Bielefeld müssen die Schüler hingegen für einen Tag in die Schule. Ab Dienstag (20. April) soll dann eine Notbremse in der Stadt greifen.

Bielefeld: Stadt geht nach einem Tag zurück in den Distanzunterricht

Im Rahmen der erwarteten Bundes-Notbremse greifen strengere Corona-Regeln* ab einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Zu diesen neuen Einschränkungen zählen u.a. auch Distanzunterricht und Ausgangssperre. Gegen die Ausgangssperren in Bielefeld protestierte die „Antinationale Linke“ am Samstag (17. April), indem sie die Zugänge zu den Parteibüros der CDU und der SPD mit Absperrband und Paletten blockierten. Da die Inzidenz in Bielefeld bereits seit Wochen diesen Wert überschreitet, hat sich die Stadt mithilfe der Allgemeinverfügung dazu entschlossen, einige Einschränkungen der Bundes-Notbremse vorwegzunehmen und ab dem 20. April wieder Einschränkungen durchzusetzen.

Die Corona-Notbremse in Bielefeld beinhaltet folgende Einschränkungen:

  • Distanzunterricht an Schulen. Ausgenommen sind Abschlussklassen und die Qualifikationsphase an Gymnasien, Förder- und Berufsschulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen.
  • „Click & Meet“ wird wieder eingestellt.
  • Läden, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, schliessen wieder.
  • „Click & Collect“ ist nach wie vor möglich
  • Museen und andere Kultureinrichtungen schliessen.
  • Eltern von Kindern in der Kita oder der Tagespflege werden gebeten, Alternativen zu prüfen, um die Gruppengröße drastisch zu reduzieren.
  • Eine Ausgangssperre ist nicht vorgesehen, diese würde erst mit dem Einsatz der Bundes-Notbremse greifen.
  • Der Tierpark Olderdissen bleibt mit Terminvergaben geöffnet.

Notbremse in Bielefeld nach Hin- und Her am Wochenende

Der Corona-Krisenstab für Bielefeld unter der Leitung von Ingo Nürnberger hatte Ende vergangener Woche die Durchsetzung der Notbremse beantragt. Am Sonntag (18. April) stimmte das Land NRW dem zu. Der Montag wird nun genutzt, um die neue Allgemeinverfügung durch die Medien an die Bürger heranzubringen. Am Dienstag greifen dann die Regeln. Nürnberger sieht den einen Tag Verzögerung als Vorteil:

Das Land hat am Sonntagmittag unserem Vorschlag für eine neue Allgemeinverfügung zugestimmt. Damit gilt ab Dienstag, 20. April, Distanzunterricht. Das gibt den Schulen und den Eltern wenigstens noch ein bisschen Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen.

Ingo Nürnberger, Corona-Krisenstab Bielefeld
In Bielefeld schließt der Einzelhandel wieder (Symbolbild).

Auch, wenn diese neuen Einschränkungen nicht bei allen auf Begeisterung treffen werden, bittet der Krisenstabsleiter aus Bielefeld um Verständnis: „Ich weiß, dass mit der neuen Allgemeinverfügung wieder Einschränkungen für die Familien und Kinder, aber auch für den Einzelhandel und für die Kultureinrichtungen verbunden sind. Die Entscheidung war aber notwendig. Seit vergangenen Dienstag liegen wir bei der Inzidenz über 180, am Samstag kratzten wir mit den heute vorgenommenen Nachmeldungen an der 200. Die Entwicklung geht also klar in die falsche Richtung, und das mit einem hohen Tempo.“

Zuletzt war eine andere Region in Ostwestfalen* mit der Landesregierung aneinandergeraten. Der Kreis Gütersloh wollte die Schulen prophylaktisch geschlossen halten, um ein Durcheinander zu vermeiden. Doch das Land war dagegen. Mittlerweile hat NRW jedoch nachgegeben. (*msl24.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA)

Rubriklistenbild: © Rolf Poss/Imago

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare