Tagung von Bund und Ländern

Nach Feier in Bielefeld: Neue Regeln für private Partys erlassen

Nachdem unter anderem in Hamm und Bielefeld jüngst Privatfeiern zu vermehrten Corona-Infektionen geführt haben, sind solche Veranstaltungen in der Diskussion. Bund und Länder haben getagt.

+++ Zu den neuen Corona-Maßnahmen vom 14. Oktober 2020 in Bielefeld und NRW lesen Sie mehr in unserem Newsticker +++

Update: 30. September. Nach den Feiern unter anderem in Bielefeld und Hamm, die zu einer Verbreitung des Coronavirus geführt haben, sahen sich Bund und Länder gezwungen, die Coronaregeln anzupassen. Von weiteren Lockerungen der Auflagen wurde komplett abgesehen. Es gab jedoch Beschlüsse, die sich vor allem auf eben solche Feiern beziehen. Die endgültigen Entscheidungen liegen aber weiterhin bei den Ländern:

  • Feiern in öffentlichen oder gemieteten Räumen sollen auf maximal 50 Teilnehmer beschränkt werden. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
  • Auf Feiern in privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Es wird jedoch dringend nahegelegt, in privaten Räumen keine Treffen mit mehr als 25 Teilnehmern zu veranstalten.
  • Ab einer Infektionsrate von mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern sollen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 begrenzt werden. Für private Räume wird in diesem Fall erneut dringend empfohlen, keine Feiern mit mehr als zehn Teilnehmern zu veranstalten. 
  • Falsche Angaben in Restaurants und anderen Lokalitäten sollen künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden können. NRW hat diese Strafe auf 250 Euro festgelegt. Angela Merkel nannte ein solches Verhalten „kein Kavaliersdelikt“. Zur Kasse gebeten wird in dem Fall der Gast, nicht der Wirt.

Privatfeier in Bielefeld sorgt für Diskussionsbedarf

Erstmeldung vom 29. September. Bielefeld – Erst in der letzten Woche sorgte eine Familienfeier in Bielefeld für einen plötzlichen Corona-Ausbruch unter den Gästen. Grund war mutmaßlich, dass die Teilnehmer sich nicht an Hygienevorschriften hielten. Auch eine Hochzeit in Hamm machte die Stadt plötzlich zum Corona-Hotspot. Die Bürger sind sauer über die Verantwortungslosigkeit der Feiernden. Die Regierung berät über Lösungen.

Stadt Bielefeld
Einwohner334.195
Bundesland NRW

Causa Bielefeld: Regierung berät über neue Auflagen

Aufgrund von Corona-Ausbrüchen wie auf der Feier in Bielefeld tagen die Landesminister gemeinsam mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Unter anderem geht es um eine Teilnehmerbeschränkung für private Veranstaltungen. Der Bund wünscht sich eine Obergrenze von 25 Personen im privaten, und 50 Personen im nicht privaten Bereich. Doch die Minister der Länder, allen voran NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), werden diesen Wünschen wohl kaum nachkommen.

Laschet setzt seit jeher stärker auf die Freiwilligkeit der Maßnahmen als es zum Beispiel Markus Söder (CSU) in Bayern tut. Die Wünsche des Bundes werden ihn kaum umstimmen. In NRW gibt es bislang eine Obergrenze von 150 Personen für nicht private Feiern, bei privaten Veranstaltungen gibt es keine Beschränkung. Doch hätten Ausbrüche wie in Bielefeld so verhindert werden können?

Privatfeier in Bielefeld könnte zu Kontrollen führen

Nein. So sieht es zumindest NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und stärkt Laschet damit den Rücken. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er, dass jede Zahl am Ende willkürlich sei. In Bielefeld wäre das Coronavirus auch in die Schulen getragen worden, wenn nur 30 Personen an der Feier teilgenommen hätten.

Karl-Josef Laumann (CDU) schließt Kontrollen von privaten Feiern nicht mehr aus.

Laumann schloss im Hinblick auf Vorfälle wie in Bielefeld jedoch nicht aus, dass es zukünftig zu Kontrollen privater Feiern kommen könne, die sich auf die Einhaltung der Hygienevorschriften beziehen werden. Der Bielefelder Krisenstabsleiter Ingo Nürnberger mahnt zur Besonnenheit: Es stehe noch nicht fest, ob die Teilnehmer der Feier sich nicht an die Vorschriften gehalten hätten. Gleichzeitig appelliert er an die Bürger, nur wirklich wichtige Feste zu feiern und sich dabei an die Auflagen zu halten.

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/dpa

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