"Die Rechte" will durch Bielefeld marschieren

Polizei chancenlos: Nazi-Demo am 9. November findet statt 

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Die Partei "Die Rechte" wird erneut durch Bielefeld marschieren (Symbolbild).

Nazi Demo in Bielefeld: Die Polizei wollte einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 9. November verhindern. Doch offenbar gibt es keine rechtliche Handhabe. Nun kommt es zu einem Kompromiss.

  • "Die Rechte" kündigt Aufmarsch an
  • An geschichtsträchtigem Datum
  • Polizei Bielefeld kann Nazi-Demo nicht verhindern

Update: 7. Oktober. Die Demo der Partei "Die Rechte" findet nun doch statt. Am 9. November werden die Teilnehmer durch Bielefeld marschieren. Die Polizei Bielefeld hatte vor, den Aufmarsch an diesem Datum zu verhindern. Jedoch folgte ein Eilantrag der Veranstalter vor dem Amtsgericht Minden. Diesem wurde stattgegeben. Die Polizei entschied sich nun, keinen Einspruch dagegen einzulegen.

Die Demonstration, die Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ausdrücken soll, die in der JVA Brackwede sitzt, findet also statt. Laut Polizei Bielefeld konnte jedoch erwirkt werden, dass die Veranstalter den Zug nicht an den Bielefelder Mahnmalen und Gedenkveranstaltungen vorbeiführen. Das bedeutet, dass "Die Rechte NRW" nicht an folgenden Orten marschieren wird: 

  • Bahnhofsvorplatz
  • Jahnplatz
  • Bereich des Rathauses
  • Turnerstraße

Die Polizei Bielefeld betont, dass sie den Unmut der Bürger über diese Entscheidung verstehen kann, es jedoch keine rechtliche Handhabe mehr gebe, den Aufmarsch zu verhindern. Nun sei es das Ziel, alle Veranstaltungen an diesem Datum friedlich und störungsfrei über die Bühne zu bringen.

Währenddessen musste die Polizei in Bielefeld zu einem anderen Einsatz ausrücken. Am Jahnplatz drohte eine Männergruppe vor einem Club mit Gewalt.

Nazi-Demo in Bielefeld könnte doch stattfinden

Update: 30. September. Der Streit um die Nazi-Demonstration in Bielefeld geht in die nächste Runde. "Die Rechte" will am 9. November für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck marschieren. Doch die Polizei Bielefeld versucht, dies zu verhindern. Der Grund ist das geschichtsträchtige Datum des 9. Novembers, an dem der grausamen Reichspogromnacht 1938 gedacht wird. 

Nachdem es erst so ausgesehen hatte, als könne die Polizei Bielefeld die Demo verhindern (siehe unten), kam es nun zu einem Rückschlag. Ein Eilverfahren zur Umsetzung der Demo war vor dem Mindener Verwaltungsgericht erfolgreich. Die Begründung: Der Zweck der Demonstration stünde nicht im Gegensatz zum Gedenktag. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster ist möglich.

Polizei Bielefeld verschickt Verfügung gegen Demo

Update: 5. August, 15 Uhr. Die Polizei Bielefeld hat den Rechten vorerst ein Demo-Verbot für den  9. November erteilt. Ursprünglich wollten Neonazis an dem Gedenktag für die Novemberpogrome 1938 durch die Innenstadt marschieren. Anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck, meldete die Partei "Die Rechte" die Veranstaltung an. Seit Mai 2018 sitzt die verurteilte Holocaust-Leugnerin in der JVA Bielefeld-Brackwede. 

Die Behörde hat eine Verfügung verschickt. Das bedeutet, dass die Versammlung der Partei nur unter bestimmten Auflagen stattfinden darf. In diesem Falle muss ein anderer Tag ausgewählt werden. Sollten die Kriterien nicht erfüllt werden, darf die Demo in Bielefeld nicht stattfinden. Ein grundsätzliches Verbot wurde aber bis jetzt nicht erteilt.  Die Partei "Die Rechte" will diese Entscheidung laut Medienberichten nicht hinnehmen. Gegen den Entscheid werden Proteste erwartet. 

Am 20. September ruft die "Fridays For Future"-Bewegung zu einem Generalstreik auf, an dem sich auch die Gruppe aus Bielefeld beteiligt. Es werden bis zu 5000 Personen erwartet. Deshalb kann es in der Stadt zu einigen Sperrungen kommen.

Bielefeld: Nazi-Demo soll verboten werden 

Erstmeldung: 18. Juli. Wie die Polizei bestätigte, hat die rechtsextreme Partei "Die Rechte" einen Aufmarsch durch Bielefeld angekündigt. Anlass ist der 91. Geburtstag (8. November) der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Bereits im letzten Jahr führte Haverbecks 90. Geburtstag zu insgesamt elf Aufmärschen in Bielefeld und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. 

In diesem Jahr birgt das Datum der angekündigten Nazi-Demo jedoch hohes Spannungspotential: Der 9. November ist der nationale Gedenktag der Reichspogromnacht 1938. Dass an diesem geschichtsträchtigen Tag ein Aufmarsch für eine bekennende Holocaust-Leugnerin stattfinden soll, versucht die Polizei Bielefeld zu verhindern.

Nazi-Demo in Bielefeld: Polizei prüft Verbot

Da die Polizei in Bielefeld lediglich Anmeldungen von Demonstrationen und anderen Versammlungen entgegennimmt und nicht genehmigt, ist die rechtliche Handhabe an dieser Stelle eingeschränkt. Gerade, wenn die anmeldende Organisation nicht verboten ist. Dennoch betonte Polizeisprecherin Caroline Steffen gegenüber der NW: "Sollten die Anmelder an dem Termin festhalten, werden wir ein Verbot der Demo prüfen." 

"Die Rechte" will Demo in Bielefeld durchklagen

Auf ihrer Homepage kündigt die Partei die Nazi-Demo in Bielefeld für 13 Uhr an. Laut der Ankündigung ignoriert die Polizeibehörde mit einem Verbot "die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie zahlreicher Verwaltungsgerichte". Im Folgenden wird geschrieben, dass die Demonstration also juristisch durchgeklagt werden müsse, jedoch stattfinden würde. 

Inwieweit die Polizei Bielefeld mit einem Verbot Erfolg haben könnte, bleibt abzuwarten. Der Anlass des Gedenktages am 9. November stehe im eindeutigen Gegensatz zur politischen Gesinnung der rechtsextremen Partei. Ein weiterer Grund für ein Verbot der Nazi-Demo könnte sich ergeben, wenn Gefahr für die Teilnehmer bestünde. Deshalb seien in diesem Falle durchaus Grundlagen vorhanden, ein Verbot der Demonstration zu prüfen.

Sollte die Nazi-Demo stattfinden, müsste sich die Stadt erneut auf einen Ausnahmezustand einstellen: Bereits im letzten Jahr kam es aufgrund der großräumigen Sperrungen in Bielefeld zu massiven Einschränkungen im Nahverkehr. 2018 zog die Polizei im Nachhinein übrigens eine positive Bilanz. Obwohl den etwa 400 rechten Demonstranten 6000 Gegendemonstranten gegenüberstanden, lief der Samstag in Bielefeld weitestgehend gewaltfrei ab.

Am 20. September ruft die "Fridays For Future"-Bewegung zu einem Generalstreik auf, an dem sich auch die Gruppe aus Bielefeld beteiligt. Es werden bis zu 5000 Personen erwartet. Deshalb kann es in der Stadt zu einigen Sperrungen kommen.

Ein frei laufender Mischlingsrüde attackierte in Bielefeld einen angeleinten Terrier. Der Besitzer kümmerte sich jedoch nicht um den Vorfall und ging einfach weiter. Als eine Rollstuhlfahrerin in Bielefeld unterwegs war, wurde sie plötzlich von drei Jugendlichen geschlagen. Nun sucht die Polizei nach den Tätern.

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