Öffentlicher Dienst

Neue Streiks in Bielefeld! Auch Klinikum Mitte ist betroffen

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr ruft ver.di nun zur Arbeitsniederlegung im Gesundheitswesen auf. Das Klinikum Bielefeld Mitte macht mit.

Bielefeld – Am Dienstag (29. September) stand in vielen Städten der öffentliche Nahverkehr still. Auch moBiel in Bielefeld folgte dem Aufruf zum Streik im ÖPNV. Dies führte zu großen Problemen für Pendler und Anwohner, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Ganz andere Konsequenzen könnte der heutige Streik im Gesundheitswesen haben.

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Bielefeld: Klinikum Mitte streikt

Denn die Gewerkschaft ver.di knüpft direkt den nächsten Aufruf zum Streik an. Im Zuge des bundesweiten Tarifkampfes im öffentlichen Dienst ist am Mittwoch das Gesundheitswesen an der Reihe. Am Dienstag wurde nun kurzfristig zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Unter anderem beteiligen sich Einrichtungen in Dortmund und Köln. Auch kommunale Altenheime und psychiatrische Einrichtungen der Landschaftsverbände können betroffen sein. In Bielefeld streikt das Klinikum Mitte.

Im Klinikum Mitte in Bielefeld soll jedoch sichergestellt sein, dass unter anderem der Notdienst und andere wichtige Bereiche in Betrieb bleiben. Ver.di erhöht mit den Maßnahmen den Druck in den Lohnverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Hier will die Gewerkschaft eine Lohnerhöhung von 4.8 Prozent durchsetzen. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber liegt jedoch noch nicht vor.

Streik in Bielefeld: Arbeitgeberverbände kritisieren Gewerkschaften

Mit den Streiks in Bielefeld, die auch am 14. Oktober im öffentlichen Sektor weitergeführt werden und anderen Städten möchten die Gewerkschaften wie ver.di, der dbb (Beamtenbund) und tarifunion unter anderem folgende Forderungen durchbringen:

  • Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent , jedoch mindestens um 150 Euro
  • Laufzeit von 12 Monaten
  • Entgeltsteigerung für Auszubildende und Praktikanten um 100 Euro monatlich
  • Die Arbeitszeit im Tarifbereich Ost soll an die Arbeitszeit im Tarifbereich West angeglichen werden
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich

Diese Forderungen hält der kommunale Arbeitgeberverband NRW für zu hoch. In einer Mitteilung rechnet der Verband vor, was diese Veränderungen die kommunalen Arbeitgeber kosten würden: „Allein die Forderungen zum Entgelt für die Beschäftigten und die Auszubildenden/Praktikanten würden die kommunalen Arbeitgeber jährlich rund 5,7 Milliarden Euro mehr kosten. Die Angleichung der Arbeitszeit hätte für die kommunalen Arbeitgeber im Tarifbereich Ost zusätzliche Kosten von rund 330 Mio. Euro zur Folge. Ein freier Tag zöge Kosten von über einer halben Milliarde Euro nach sich.“

Gerade in Zeiten des Coronavirus halten die Arbeitgeberverbände die momentanen Forderungen nicht für umsetzbar: „[...] [V]or dem Hintergrund der unbestreitbar schwierigen Rahmenbedingungen für die kommunalen Arbeitgeber stellten sich die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen und als das völlig falsche Signal in der Corona-Krise dar.“

Ver.di verteidigt Streiks in Bielefeld und ganz Deutschland

Die Gewerkschaft ver.di hingegen sieht den schwarzen Peter auf Seiten der Arbeitgeber. In einer Mitteilung zitiert die Gewerkschaft den Verhandlungsführer Frank Werneke. Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, weil die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kein Angebot gemacht hatten. „Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren.“

„Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Und die Arbeitnehmer stehen ihm bei. Zu den Verhandlungen in Potsdam seien laut ver.di Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus ganz Deutschland gekommen, um die Gewerkschaft bei den Verhandlungen zu unterstützen. Der heutige Streik in Bielefeld und weiteren Städten ist die nächste Runde in diesem Machtkampf.

Von den Streiks im Nahverker am 29. September waren übrigens nicht alle Städte und Kommunen betroffen: In Paderborn etwa beteiligte „PaderSprinter“ nicht an den Streiks.

Rubriklistenbild: © Martin Schutt/dpa

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