Polizei zieht Bilanz zur Demo in Bielefeld 

"Nazis töten" – Plakat-Aktion löst Shitstorm aus

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Die Polizei hat nach der Nazi-Demo in Bielefeld Bilanz gezogen. (Symbolbild).

Bei der Nazi-Demo in Bielefeld sorgte die Partei "Die Partei" mit einer Plakat-Aktion für Gesprächsstoff. Die Polizei musste eingreifen. 

>>Newsticker zur Nazi-Demo in Bielefeld<<

  • Die Polizei hat nach der Nazi-Demo in Bielefeld Bilanz gezogen
  • Am Rande des Aufmarsches sorgten Mitglieder der Partie "Die Partei" für Gesprächsstoff 
  • Die Anhänger hingen Plakate mit der Aufschrift "Nazis töten" in der Innenstadt auf

Update: 11. November, 12.04 Uhr. Am Rande der Nazi-Demo in Bielefeld kam es zu einem Polizei-Einsatz. Anhänger der Partei "Die Partei" haben in der Stadt Plakate mit der Aufschrift "Nazis töten" und "Hier könnte ein Nazi hängen" aufgehängt. Mit dieser Aktion machten sie die Mitglieder bei der Polizei jedoch offenbar keine Freunde. Beamte entfernten die Schriften. 

Doch der Polizeieinsatz in Bielefeld löste in den sozialen Medien einen regelrechten Shitstorm aus. Viele User auf Facebook konnten nicht nachvollziehen, warum die Plakate gegen Nazis wieder eingesammelt wurden. 

Nazi-Demo in Bielefeld: Polizei zieht Bilanz 

Update: 10. November. Es ist vorbei. Die Rechten sind (größtenteils) abgereist, die Polizei hat zusammengepackt, die Straßen sind wieder frei, die Bahnen fahren. Einmal mehr hat Bielefeld gezeigt, was es davon hält, wenn Rechte durch die Stadt marschieren wollen. Laut offiziellen Zahlen versammelten sich am Samstag (9. November) 230 Rechte und 14.000 Gegendemonstranten. In Sichtweite voneinander standen sich die Gruppen am Niederwall/Landgericht lautstark aber gewaltfrei gegenüber. Einzig am Abend nach den Demos kam es in Bielefeld zu zwei offenbar politisch motivierten Schlägereien.

Mit kreativen Schildern und klaren Worten verliehen die Teilnehmer der insgesamt 13 Gegenveranstaltungen ihrem Unmut Ausdruck. Fazit des Tages: Bielefeld bleibt bunt und weltoffen. Die Polizei, die mit einem enormen Aufgebot, inklusive Reiterstaffel, Hundertschaften, Wasserwerfern und Kriminalbeamten vor Ort war, zeigte sich schlussendlich zufrieden mit dem Ablauf der Demonstrationen in Bielefeld.

Dieses Plakat, auf dem eine braune Bierflasche abgebildet ist, akzeptierte die Polizei bei der Nazi-Demo in Bielefeld. 

Doch kaum ist die eine Großveranstaltung vorbei, wartet auf die Polizei schon das nächste: Gemeinsam mit der Stadt wurde nun das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Bielefeld bekanntgegeben.

Nazi-Demo in Bielefeld: Ruhiger Ablauf trotz kleinerer Zwischenfälle

In dem Abschlussbericht der Polizei Bielefeld werden lediglich wenige Zwischenfälle erwähnt, die den sonst geordneten Ablauf unterbrachen:

  • Während der Eröffnungskundgebung der "Rechten NRW" kam es zu mehreren Beschwerden gegen Inhalte der Reden. Die Polizei prüft die Fälle und wird gegenbenenfalls weitere Schritte einleiten.
  • Am Nachmittag versuchten etwa 50 Gegendemonstranten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm sechs Personen fest.
  • Später blockierten etwa 100 Personen den Marschweg der Rechten. Die Polizei leitete den Aufzug ohne Zwischenfälle an der Gruppe vorbei.
  • An der Kunsthalle wurde die Absperrung der Polizei durchbrochen und versucht, den Rechten eine Fahne zu entreißen. Das Vorhaben blieb erfolglos und eine Person bekam einen Platzverweis, eine andere wurde in Gewahrsam genommen.

Insgesamt gab es 11 Festnahmen und es wurden 14 Strafverfahren eingeleitet. Auf die hohe Teilnehmerzahl gerechnet eine durchaus positive Bilanz. Gegen 17 Uhr wurde die Veranstaltung in Bielefeld als beendet erklärt und die Straßensperren langsam aufgehoben.

#bi0911 als offizieller Hashtag für die Nazi-Demo in Bielefeld

Update: 16 Uhr: Das "Bündnis gegen Rechts" hat für Internet-Posts zu der Demo in Bielefeld den Hashtag #bi0911 festgelegt. 

Die Organisatoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass Personen, die auf hochgeladenen Fotos und Videos zu erkennen sind, VOR dem Hochladen unkenntlich gemacht werden müssen. Während der gesamten Zeit des Demonstrationstages wird der Bielefelder Ermittlungsauschuss unter der Nummer 0521/56 00 690 erreichbar sein. 

Update: 8. November. Morgen ist es wieder soweit. Vielen wird der Aufmarsch der "Rechten NRW" vor einem Jahr noch gut in Erinnerung sein. Auch in diesem Jahr wird wieder mit einer weitaus größeren Zahl an Gegendemonstranten gerechnet, als mit rechten Teilnehmern. So kündigte die "Rechte NRW" 300 Teilnehmer an, während auf der Gegenseite etwa 5.000 Personen erwartet werden. 

In diesem Zusammenhang hat die Polizei Bielefeld einen Appell an die Teilnehmer gerichtet: "Wir appellieren an alle Versammlungsteilnehmer: Grenzen Sie sich von gewaltbereiten und gewalttätigen Personen ab. Bleiben Sie bei den angemeldeten Versammlungen, damit Sie unter dem Schutz des Versammlungsrechts und der Polizei stehen."

Die Routen der Aufmärsche am Samtag in Bielefeld

Auf folgender Karte, die von der Polizei Bielefeld erstellt wurde, können sie die Marschrouten der rechten, sowie der Gegendemos verfolgen:

Die einzelnen Routen der Demonstrationen durch Bielefeld.

Die schwarze Route markiert den Weg der Rechten. Entlang dieser Route ist in rot die Sperrzone eingezeichnet. Der Weg durch den "Stolandertunnel" ist grün markiert und wird den ganzen Tag passierbar sein. Die bunten Wege zeigen die diversen Gegenveranstaltungen (siehe Tabelle unten).

Nazi-Demo in Bielefeld: Massive Ausfälle im Nahverkehr

Update: 5. November. Die angekündigte Demonstration der Rechten wirft ihre Schatten voraus. Wie moBiel mitteilt, wird die Nazi-Demo in Bielefeld für massive Ausfälle im Nahverkehr sorgen. Bereits im letzten Jahr sorgten die umfangreichen Sperrungen für einen Ausnahmezustand in der Innenstadt. Außerdem sehen sich die Nahverkehrsbetriebe gezwungen, mehrere Oberleitungen der Stadtbahnen abzuschalten. 

Da die Polizei Bielefeld angekündigt hat, Wasserwerfer bereitzustellen, bilden die Stromleitungen ein zu großes Risiko.

Update: 4. November, 17.25 Uhr. NRW-Innenminister Herbert Reul hat wegen der Nazi-Demo die Polizei Bielefeld kritisiert. Der CDU-Poltiker warf dem Präsidium vor, keine Beschwerde gegen das Urteil des Mindener Verwaltungsgericht eingereicht zu haben. 

Update: 4. November. Der Aufmarsch, den die "Rechte NRW" erneut durch Bielefeld plant, liegt nicht mehr fern. Doch nun hat auch das "Bündnis gegen Rechts" die geplanten Gegenveranstaltungen bekannt gegeben, zu denen eine weitaus höhere Teilnehmerzahl als zur rechten Demo erwartet wird. Unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" werden am 9. November insgesamt acht Veranstaltungen stattfinden, die sich gegen den rechten Aufmarsch stellen: 

Veranstaltung

Ort 

Uhrzeit

Kundgebung

vor dem Hauptbahnhof

12 Uhr

Demo

Stadtwerke über Hauptbahnhof (Hintereingang) weiter zum Willy-Brandt-Platz

12 Uhr

Demo

Vom Siegfriedplatz zum Jahnplatz

13 Uhr

Demo

Vom Hauptbahnhof zum Landgericht (Nach der Kundgebung)

14 Uhr

Menschenkette

rund um das Landgericht (Start: Detmolder Str. / Ecke Niederwall)

13.30 Uhr

Kundgebung

Niederwall (Höhe Rohrteichstr.)

14.30 Uhr

Mahnwache

vor der Synagoge in der Detmolder Straße

15.30 - 16.30 Uhr

Offizielle Gedenkveranstaltung

Ort der ehemaligen Synagoge (Turnerstraße 5)

17.30 Uhr

Der DSC Arminia Bielefeld ist seit dem 31. Oktober 2019 ebenfalls Mitglied des "Bündnisses gegen Rechts". Ob dies der Grund ist, dass am Wochenende hunderte Flyer mit rechtem Inhalt vor der SchücoArena verteilt wurden? Jedenfalls rief Arminia Bielefeld seine Fans umgehend zu einer Reinigungsaktion auf, bevor die Gäste von Holstein Kiel eintrafen.

Polizei Bielefeld mit mehreren Bekanntmachungen zur Nazi-Demo

Die Polizei Bielefeld hat dem "Bündnis gegen Rechts" einige Dinge zugesichert, die während des gesamten Tages ihre Gültigkeit behalten und alle Demonstranten betreffen:

  • Es wird spezielle Durchlassstellen geben, an denen Polizeibeamte stehen.
  • Die Demonstrationen und Kundgebungen sind grundsätzlich für jeden erreichbar, jedoch empfiehlt es sich dennoch, pünktlich bei den Veranstaltungen zu sein.
  • Die Übergänge sind für bis zu 10 Personen gleichzeitig passierbar, bis sich der Zug der Rechten in Bewegung setzt
  • Die Polizei Bielefeld wir Flyer verteilen, auf denen die Durchlassstellen eingezeichnet sind.
  • Die Unterführung beim "Stolander" wird den ganzen Tag barrierefrei nutzbar sein.
  • Die Polizei arbeitet mit Kommunikationsteams, die in der Stadt unterwegs sein werden.
  • Der Bus- und Stadtbahnverkehr wird stark eingeschränkt sein
  • Bereits ab dem frühen Morgen muss im Stadtgebiet mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden.
Der offizielle Flyer zur Gegendemonstration in Bielefeld.

Nazi-Demo am 9. November in Bielefeld: Plenum der Gegenbewegung tagt

Update: 28. Oktober. Die rechte Demonstration, die am 9. November durch Bielefeld ziehen wird, rückt immer näher. Viele beschäftigt die Frage, ob sich der Ausnahmezustand aus dem letzten Jahr wiederholen wird. Aufschluss könnte ein Treffen des Bündnisses gegen Rechts geben, welches am heutigen Montag stattfindet. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen berichten an dem Abend unter anderem über Kooperationsgespräche mit der Polizei Bielefeld. Zusätzlich wurde es um weitere Vorbereitungen, Termine und Öffentlichkeitsarbeit gehen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dem Treffen teilzunehmen: 

  • 19.30 Uhr
  • Haus der Kirche, Markgrafenstraße 7

Wer eigene Vorschläge zu den Inhalten des Treffens einbringen möchte, kann dies vorab per Email (bielefeld_stellt_sich_quer@yahoo.de) tun, oder sich über das Kontaktformular der Internetseite des Bündnisses gegen Rechts an die Veranstalter wenden.

Polizei gibt Marschroute der rechten Demo durch Bielefeld bekannt

Update: 25. Oktober. Mittlerweile kann die Polizei Bielefeld die Laufroute der rechten Demonstration offiziell bestätigen. Im Vorfeld konnte man sich mit den Veranstaltern (Die Rechte NRW) auf einen Weg einigen, der nicht mit Gegenkundgebungen und Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus kreuzt. Die Polizei Bielefeld versucht mit dieser Strecke den Innenstadtbereich so wenig wie möglich zu tangieren:

  • Start und Auftaktkundgebung auf der Rückseite des Hauptbahnhofs
  • Mindener Straße 
  • Elsa-Brandström-Straße
  • Alfred-Bozi-Straße
  • Adenauerplatz
  • Kreuzstraße
  • Niederwall (Zwischenkundgebung vor dem Landgericht)
  • Rückweg zum Hauptbahnhof über dieselbe Strecke

Polizei Bielefeld steht in Verhandlungen mit Gegendemonstranten

Zurzeit laufen ebenfalls Kooperationsgespräche mit dem "Bündnis gegen Rechts", den Veranstaltern der Gegendemonstrationen. Auch hier ist das Ziel, durch Sperrungen die Beeinträchtigungen für Händler und Anwohner so gering wie möglich zu halten. Die Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere befürwortet die Gegenkundgebungen:

"Ich begrüße den angekündigten friedlichen Gegenprotest an diesem bedeutungsvollen Tag ausdrücklich. Dabei positioniert sich die Polizei Bielefeld deutlich gegen jede Form von Extremismus."

Rechte Demonstration in Bielefeld findet definitiv statt

Update: 7. Oktober. Die Demo der Partei "Die Rechte" findet nun doch statt. Am 9. November werden die Teilnehmer durch Bielefeld marschieren. Die Polizei Bielefeld hatte vor, den Aufmarsch an diesem Datum zu verhindern. Jedoch folgte ein Eilantrag der Veranstalter vor dem Amtsgericht Minden. Diesem wurde stattgegeben. Die Polizei entschied sich nun, keinen Einspruch dagegen einzulegen.

Die Demonstration, die Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ausdrücken soll, die in der JVA Brackwede sitzt, findet also statt. Laut Polizei Bielefeld konnte jedoch erwirkt werden, dass die Veranstalter den Zug nicht an den Bielefelder Mahnmalen und Gedenkveranstaltungen vorbeiführen. Das bedeutet, dass "Die Rechte NRW" nicht an folgenden Orten marschieren wird: 

  • Bahnhofsvorplatz
  • Jahnplatz
  • Bereich des Rathauses
  • Turnerstraße

Die Polizei Bielefeld betont, dass sie den Unmut der Bürger über diese Entscheidung verstehen kann, es jedoch keine rechtliche Handhabe mehr gebe, den Aufmarsch zu verhindern. Nun sei es das Ziel, alle Veranstaltungen an diesem Datum friedlich und störungsfrei über die Bühne zu bringen.

Währenddessen musste die Polizei in Bielefeld zu einem anderen Einsatz ausrücken. Am Jahnplatz drohte eine Männergruppe vor einem Club mit Gewalt.

Nazi-Demo in Bielefeld könnte doch stattfinden

Update: 30. September. Der Streit um die Nazi-Demonstration in Bielefeld geht in die nächste Runde. "Die Rechte" will am 9. November für die Freilassung der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck marschieren. Doch die Polizei Bielefeld versucht, dies zu verhindern. Der Grund ist das geschichtsträchtige Datum des 9. Novembers, an dem der grausamen Reichspogromnacht 1938 gedacht wird. 

Nachdem es erst so ausgesehen hatte, als könne die Polizei Bielefeld die Demo verhindern (siehe unten), kam es nun zu einem Rückschlag. Ein Eilverfahren zur Umsetzung der Demo war vor dem Mindener Verwaltungsgericht erfolgreich. Die Begründung: Der Zweck der Demonstration stünde nicht im Gegensatz zum Gedenktag. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster ist möglich.

Polizei Bielefeld verschickt Verfügung gegen Demo

Update: 5. August, 15 Uhr. Die Polizei Bielefeld hat den Rechten vorerst ein Demo-Verbot für den  9. November erteilt. Ursprünglich wollten Neonazis an dem Gedenktag für die Novemberpogrome 1938 durch die Innenstadt marschieren. Anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck, meldete die Partei "Die Rechte" die Veranstaltung an. Seit Mai 2018 sitzt die verurteilte Holocaust-Leugnerin in der JVA Bielefeld-Brackwede. 

Die Behörde hat eine Verfügung verschickt. Das bedeutet, dass die Versammlung der Partei nur unter bestimmten Auflagen stattfinden darf. In diesem Falle muss ein anderer Tag ausgewählt werden. Sollten die Kriterien nicht erfüllt werden, darf die Demo in Bielefeld nicht stattfinden. Ein grundsätzliches Verbot wurde aber bis jetzt nicht erteilt.  Die Partei "Die Rechte" will diese Entscheidung laut Medienberichten nicht hinnehmen. Gegen den Entscheid werden Proteste erwartet. 

Am 20. September ruft die "Fridays For Future"-Bewegung zu einem Generalstreik auf, an dem sich auch die Gruppe aus Bielefeld beteiligt. Es werden bis zu 5000 Personen erwartet. Deshalb kann es in der Stadt zu einigen Sperrungen kommen.

Bielefeld: Nazi-Demo soll verboten werden 

Erstmeldung: 18. Juli. Wie die Polizei bestätigte, hat die rechtsextreme Partei "Die Rechte" einen Aufmarsch durch Bielefeld angekündigt. Anlass ist der 91. Geburtstag (8. November) der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Bereits im letzten Jahr führte Haverbecks 90. Geburtstag zu insgesamt elf Aufmärschen in Bielefeld und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. In der JVA Brackwede, in der Haverbeck sitzt, hat sich nun offenbar ein Häftling das Leben genommen. Der mann wurde morgens tot in seiner Zelle gefunden.

In diesem Jahr birgt das Datum der angekündigten Nazi-Demo jedoch hohes Spannungspotential: Der 9. November ist der nationale Gedenktag der Reichspogromnacht 1938. Dass an diesem geschichtsträchtigen Tag ein Aufmarsch für eine bekennende Holocaust-Leugnerin stattfinden soll, versucht die Polizei Bielefeld zu verhindern.

Nazi-Demo in Bielefeld: Polizei prüft Verbot

Da die Polizei in Bielefeld lediglich Anmeldungen von Demonstrationen und anderen Versammlungen entgegennimmt und nicht genehmigt, ist die rechtliche Handhabe an dieser Stelle eingeschränkt. Gerade, wenn die anmeldende Organisation nicht verboten ist. Dennoch betonte Polizeisprecherin Caroline Steffen gegenüber der NW: "Sollten die Anmelder an dem Termin festhalten, werden wir ein Verbot der Demo prüfen." 

"Die Rechte" will Demo in Bielefeld durchklagen

Auf ihrer Homepage kündigt die Partei die Nazi-Demo in Bielefeld für 13 Uhr an. Laut der Ankündigung ignoriert die Polizeibehörde mit einem Verbot "die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie zahlreicher Verwaltungsgerichte". Im Folgenden wird geschrieben, dass die Demonstration also juristisch durchgeklagt werden müsse, jedoch stattfinden würde. 

Inwieweit die Polizei Bielefeld mit einem Verbot Erfolg haben könnte, bleibt abzuwarten. Der Anlass des Gedenktages am 9. November stehe im eindeutigen Gegensatz zur politischen Gesinnung der rechtsextremen Partei. Ein weiterer Grund für ein Verbot der Nazi-Demo könnte sich ergeben, wenn Gefahr für die Teilnehmer bestünde. Deshalb seien in diesem Falle durchaus Grundlagen vorhanden, ein Verbot der Demonstration zu prüfen.

Sollte die Nazi-Demo stattfinden, müsste sich die Stadt erneut auf einen Ausnahmezustand einstellen: Bereits im letzten Jahr kam es aufgrund der großräumigen Sperrungen in Bielefeld zu massiven Einschränkungen im Nahverkehr. 2018 zog die Polizei im Nachhinein übrigens eine positive Bilanz. Obwohl den etwa 400 rechten Demonstranten 6000 Gegendemonstranten gegenüberstanden, lief der Samstag in Bielefeld weitestgehend gewaltfrei ab.

Am 20. September ruft die "Fridays For Future"-Bewegung zu einem Generalstreik auf, an dem sich auch die Gruppe aus Bielefeld beteiligt. Es werden bis zu 5000 Personen erwartet. Deshalb kann es in der Stadt zu einigen Sperrungen kommen.

Ein frei laufender Mischlingsrüde attackierte in Bielefeld einen angeleinten Terrier. Der Besitzer kümmerte sich jedoch nicht um den Vorfall und ging einfach weiter. Als eine Rollstuhlfahrerin in Bielefeld unterwegs war, wurde sie plötzlich von drei Jugendlichen geschlagen. Nun sucht die Polizei nach den Tätern.

Nach der Herbstkirmes an der Radrennbahn in Bielefeld wurden zwei Männer überfallen und ausgeraubt. Die Polizei fahndet nun nach einer Gruppe von etwa acht Personen.

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