"Die Rechte" will durch Bielefeld marschieren

Polizei will Nazi-Demo verhindern und verschickt eine Verfügung

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Die Partei "Die Rechte" will erneut durch Bielefeld marschieren (Symbolbild).

Erneute Nazi-Demo in Bielefeld: "Die Rechte" hat für den 9. November erneut einen Aufmarsch angemeldet. Und das ausgerechnet am Gedenktag der Reichspogromnacht. 

  • "Die Rechte" kündigt Aufmarsch an
  • An geschichtsträchtigem Datum
  • Polizei Bielefeld will Nazi-Demo verhindern

Update: 5. August, 15 Uhr. Die Polizei Bielefeld hat den Rechten vorerst ein Demo-Verbot für den  9. November erteilt. Ursprünglich wollten Neonazis an dem Gedenktag für die Novemberpogrome 1938 durch die Innenstadt marschieren. Anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck, meldete die Partei "Die Rechte" die Veranstaltung an. Seit Mai 2018 sitzt die verurteilte Holocaust-Leugnerin in der JVA Bielefeld-Brackwede. 

Die Behörde hat eine Verfügung verschickt. Das bedeutet, dass die Versammlung der Partei nur unter bestimmten Auflagen stattfinden darf. In diesem Falle muss ein anderer Tag ausgewählt werden. Sollten die Kriterien nicht erfüllt werden, darf die Demo in Bielefeld nicht stattfinden. Ein grundsätzliches Verbot wurde aber bis jetzt nicht erteilt.  Die Partei "Die Rechte" will diese Entscheidung laut Medienberichten nicht hinnehmen. Gegen den Entscheid werden Proteste erwartet. 

Bielefeld: Nazi-Demo soll verboten werden 

Erstmeldung: 18. Juli. Wie die Polizei bestätigte, hat die rechtsextreme Partei "Die Rechte" einen Aufmarsch durch Bielefeld angekündigt. Anlass ist der 91. Geburtstag (8. November) der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Bereits im letzten Jahr führte Haverbecks 90. Geburtstag zu insgesamt elf Aufmärschen in Bielefeld und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. 

In diesem Jahr birgt das Datum der angekündigten Nazi-Demo jedoch hohes Spannungspotential: Der 9. November ist der nationale Gedenktag der Reichspogromnacht 1938. Dass an diesem geschichtsträchtigen Tag ein Aufmarsch für eine bekennende Holocaust-Leugnerin stattfinden soll, versucht die Polizei Bielefeld zu verhindern.

Nazi-Demo in Bielefeld: Polizei prüft Verbot

Da die Polizei in Bielefeld lediglich Anmeldungen von Demonstrationen und anderen Versammlungen entgegennimmt und nicht genehmigt, ist die rechtliche Handhabe an dieser Stelle eingeschränkt. Gerade, wenn die anmeldende Organisation nicht verboten ist. Dennoch betonte Polizeisprecherin Caroline Steffen gegenüber der NW: "Sollten die Anmelder an dem Termin festhalten, werden wir ein Verbot der Demo prüfen." 

"Die Rechte" will Demo in Bielefeld durchklagen

Auf ihrer Homepage kündigt die Partei die Nazi-Demo in Bielefeld für 13 Uhr an. Laut der Ankündigung ignoriert die Polizeibehörde mit einem Verbot "die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sowie zahlreicher Verwaltungsgerichte". Im Folgenden wird geschrieben, dass die Demonstration also juristisch durchgeklagt werden müsse, jedoch stattfinden würde. 

Inwieweit die Polizei Bielefeld mit einem Verbot Erfolg haben könnte, bleibt abzuwarten. Der Anlass des Gedenktages am 9. November stehe im eindeutigen Gegensatz zur politischen Gesinnung der rechtsextremen Partei. Ein weiterer Grund für ein Verbot der Nazi-Demo könnte sich ergeben, wenn Gefahr für die Teilnehmer bestünde. Deshalb seien in diesem Falle durchaus Grundlagen vorhanden, ein Verbot der Demonstration zu prüfen.

Sollte die Nazi-Demo stattfinden, müsste sich die Stadt erneut auf einen Ausnahmezustand einstellen: Bereits im letzten Jahr kam es aufgrund der großräumigen Sperrungen in Bielefeld zu massiven Einschränkungen im Nahverkehr. 2018 zog die Polizei im Nachhinein übrigens eine positive Bilanz. Obwohl den etwa 400 rechten Demonstranten 6000 Gegendemonstranten gegenüberstanden, lief der Samstag in Bielefeld weitestgehend gewaltfrei ab.

Nicht ganz so gewaltfrei verlief der Tag eines Paketboten aus Bielefeld. Als er sich weigerte, ein Paket in den zweiten Stock zu tragen, schlug der Empfänger ihm ins Gesicht.

Ein frei laufender Mischlingsrüde attackierte in Bielefeld einen angeleinten Terrier. Der Besitzer kümmerte sich jedoch nicht um den Vorfall und ging einfach weiter. Als eine Rollstuhlfahrerin in Bielefeld unterwegs war, wurde sie plötzlich von drei Jugendlichen geschlagen. Nun sucht die Polizei nach den Tätern.

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