Klage des Mannes abgelehnt

Kontakt zur Salafisten-Szene: Polizeischüler entlassen

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In Bielefeld wurde ein Polizeischüler nicht verbeamtet, da er Kontakte zu Salafisten pflegte (Symbolbild).

Nachdem bei der Leitung einer Polizeischule in NRW mehrere Hinweise zu auffälligem Verhalten eines Schülers aus Bielefeld eingegangen waren, wurde der Fall geprüft. Er soll zu Salafisten Kontakt gehabt haben.

Bielefeld – Ein Polizeischüler wurde nach seiner dreijährigen Ausbildung im Präsidium Bielefeld nicht verbeamtet. Ausschlaggebend hierfür sind Verbindungen des jungen Mannes zur Salafisten-Szene. Hinweise darauf kamen bereits kurz nach Beginn der Ausbildung im Jahr 2015 auf. Ein Mitschüler meldete zunächst, dass der Schüler regelmäßig eine Moschee besuche. Diese Einrichtung steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, wie owl24.de* berichtet.

Bielefelder Polizeischüler zeigte auffälliges Verhalten

Nachdem über den Polizeischüler aus Bielefeld weitere Hinweise eingingen – unter anderem pflegte er Kontakt zu einem ostwestfälischen Salafisten und las im Unterricht den Koran – wurde der Prüffall in der Sache eröffnet. Ein Lehrer berichtete, dass der Mann öfter darum bat, wegen des Freitagsgebets den Unterricht verlassen zu dürfen. 

Auf Facebook war der Bielefelder Polizeischüler mit einem bekannten Salafisten befreundet. In einem Gespräch sagte er dazu, dass er sich sporadisch mit dem Mann treffe, um über den Koran zu sprechen, die Männer aber nicht eng befreundet seien. 

Bielefeld: Polizeischüler nahm an salafistischen Seminaren teil

Gegenüber seinem Mitschüler gab er zu, an religiösen Seminaren salafistischer Prediger teilzunehmen. Jedoch spielte er die Treffen herunter und bezeichnete sie als "harmlos". Einer der Prediger steht jedoch stark in der Kritik – in seinen Reden äußert er sich negativ über Juden, Homosexuelle und Frauen. Zudem befürworte der Mann die weibliche Genitalbeschneidung.

Er geriet zudem immer wieder mit seinen Mitschülern in Bielefeld aneinander, weil er unter anderem das Attentat gegen "Charlie Hebdo" und Gewalt gegenüber Frauen herunterspielte. Auf die Frage hin, ob er gegen Islamisten ermitteln würde, habe er nur erwidert, dass er "seine eigenen Leute nicht ausspioniert".

Polizei Bielefeld verweigert Übernahme in den Polizeidienst

Ein von der Polizei Bielefeld beauftragter Islamwissenschaftler wertete alle Informationen aus. Der Experte zweifelte an dem uneingeschränkten Bekenntnis des Polizeischülers zum Grundgesetz. Daraufhin entschied man sich dagegen, den jungen Mann nach seiner Ausbildung in den Polizeidienst zu übernehmen und zu verbeamten.

Die Polizei in Bielefeld verweigerte dem Polizeischüler die Übernahme.

Der Schüler aus Bielefeld klagte anschließend gegen die Entscheidung, da er alle Prüfungen bestanden habe und alle Vorwürfe nur auf Verdachtsmomenten basieren würden. So habe er zum Beispiel nicht gewusst, welchen extremistischen Hintergrund die Prediger in den Seminaren hätten. Auch die feindlichen Ansichten gegenüber Frauen, Juden und Homosexuellen seien ihm nicht bekannt gewesen.  

Der Bielefelder Polizeischüler betonte, regelmäßig an demokratischen Wahlen teilzunehmen und sowohl seine Schwester als auch seine Verlobte bei ihrem Studium zu unterstützen.

Klage des Bielefelder Polizeischülers abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Minden lehnte die Klage des Mannes jedoch ab. Sein Verhalten hätte mehrfach darauf hingedeutet, dass der Schüler aus Bielefeld salafistischen Extremisten nahe steht. Deshalb bestünden berechtigte Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst. 

Derweil wurde ein Lieferdienst in Bielefeld in der letzten Zeit massiv bedroht. Unter anderem flog nun ein Stein durch die Fensterscheibe des Lokals. Rassistische Hintergründe können nicht ausgeschlossen werden. Wie owl24.de* berichtet, haben sich Jugendliche einen gefährlichen Scherz erlaubt: An der Uni Bielefeld schmissen sie Steine von einer Brücke auf ein geöffnetes Cabrio.

*Owl24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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