Präsidium äußert sich nicht zu Reuls Kommentar 

Innenminister Reul kritisiert Polizei Bielefeld wegen Nazi-Demo

+
Nazi-Demo in Bielefeld: NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert das Polizeipräsidium. 

Nach dem gescheiterten Demo-Verbot in Bielefeld hätte es Reul begrüßt, wenn die Polizei Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hätte. 

  • Die Nazi-Demo in Bielefeld findet am kommenden Samstag (9. November) statt
  • Nach dem gescheiteren Verbot kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei 
  • Reul ist der Meinung, dass die Beamten das Urteil hätten anfechten müssen 

Bielefeld – Die Polizei in Bielefeld wurde von NRW-Innenminister Herbert Reul wegen der Neonazi-Demo scharf kritisiert. Ein Gerichtsbeschluss aus Minden erlaubt den Anhängern der Partei "Die Rechte" am kommenden Samstag (9. November) durch die Innenstadt zu marschieren. Nach Aussage des CDU-Politikers hätte die Polizei Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen müssen, berichtet der WDR.  

Verbot für Nazi-Demo gescheitert: Was sagt die Polizei Bielefeld zu der Aussage des NRW-Innenministers? 

Die Polizei wollte die geplante Neonazi-Demonstration in Bielefeld am 9. November, dem Gedenktag an die nationalsozialistischen Pogrome gegen Juden verhindern. Doch dies gelang den Beamten nicht. Innenminister Reul hätte es jedoch begrüßt, wenn das Präsidium Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hätte. 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts respektiere der Innenminister. Trotzdem sei ein Nazi-Aufmarsch an diesem geschichtsträchtigen Datum "eine Schande". Das Polizeipräsidium Bielefeld stehe jedoch in einem engen Austausch mit dem NRW-Innenministerium, so Reul weiter. 

Polizei in Bielefeld wollte Nazi-Demo verschieben: Warum wurde keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt?  

Weil die Polizei in Bielefeld keine Beschwerde gegen das Urteil des Mindener Verwaltungsgericht eingelegt hatte, hagelte es von vielen Seiten Kritik. "Ich hätte es sehr begrüßt, wenn diese Beschwerde eingelegt worden wäre. Auch wegen des Signals, das von einem solchen Vorgehen ausgeht", machte NRW-Innenminister Reul deutlich.

Doch beim Polizeipräsidium sah man keine begründete Aussicht auf Erfolg. Daher habe man sich dazu entschlossen, die Gerichtsentscheidung nicht anzufechten, berichtet die NW. In dem Urteil seien Beschlüsse von unterschiedlichen Verwaltungsgerichten berücksichtigt worden. Schon im vergangenen Jahr löste die Nazi-Demo in Bielefeld einen Großeinsatz aus

Nazi-Demo in Bielefeld: Warum kann die Polizei den Aufmarsch nicht verbieten? 

Wegen des Nazi-Aufmarsches am 9. November sind viele Bewohner in Bielefeld sauer. Sie empfinden die geplante Veranstaltung der Partei "Die Rechte" als Provokation. Doch der Polizei sind die Hände gebunden, denn es liegen keinerlei Gründe für ein Demo-Verbot vor. Der Gesetzgeber schreibt den Beamten vor, dass sie die Demonstrationen jeglicher Gruppierungen ermöglichen müssen. 

So sollen Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Bielefeld geschützt werden. Mit großem Aufwand wird die Polizei deshalb dafür sorgen, dass sowohl die Nazi-Demo als auch alle anderen Gegenveranstaltungen planmäßig über die Bühne gehen werden. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden Flyer von der Partei "Die Rechte" vor der SchücoArena verteilt. Doch Arminia Bielefeld reagierte mit einer besonderen Aufräumaktion "Reinigen gegen Rechts". 

Jüngst kam es nach der Herbstkirmes in Bielefeld zu einem Raubüberfall. Eine Gruppe von acht Personen griff zwei Männer an und beklaute sie. Auch nach den Demonstrationen in Bielefeld kam es offenbar noch zu Zwischenfällen. An zwei Stellen kam es zu vermutlich politisch motivierten Schlägereien.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare